17.04.2018

Brexit: Briten sollten nationale Regelungen zur konzerninternen Entsendung genauso großzügig wie EU gestalten

Die 2. Phase der Brexit-Verhandlung nimmt an Fahrt auf. Auf dem Europäischen Rat am 21./22. März 2018 haben sich EU und das Vereinigte Königreich auf eine Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. Die BDA hatte jüngst ihre Kernforderungen für die 2. Phase der Brexit-Verhandlungen vorgelegt und angemahnt, dass das Vereinigte Königreich seine nationalen ICT-Regelungen genauso großzügig gestalten sollte wie die EU.
Einigung zur Übergangsphase

Um mehr Zeit für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu gewinnen, wurde sich beim Europäischen Rat am 21./22. März 2018 auf eine Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. In dieser Übergangsphase findet das gesamte EU-Recht weiterhin auf das Vereinigte Königreich Anwendung. Das Vereinigte Königreich wird in der Übergangsphase jedoch keine Mitsprachrechte mehr bei Entscheidungen der EU haben. Da die Einigung über die Übergangsphase mit dem Austrittsabkommen verknüpft ist, wird sie nur in Kraft treten, wenn das Austrittsabkommen von beiden Seiten ratifiziert wurde. Ansonsten droht am 29. März 2019 der „Cliff-Edge“.

Konzerninterne Entsendungen für Unternehmen unverzichtbar

Diesen „Cliff-Edge“ gilt es zu vermeiden. Die BDA hat in ihren Brexit-Arbeitsgruppen analysiert, welche Probleme mit einem harten Brexit einhergehen würden und konkrete Lösungsvorschläge für offene Fragen erarbeitet. Da das Vereinigte Königreich einen Austritt aus dem gemeinsamen Binnenmarkt anstrebt, wird es ab dem Austrittsdatum bzw. nach Ende der Übergangsphase keine Arbeitnehmerfreizügigkeit mehr zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-27 geben. Im Unterschied zu EU-27-Arbeitskräften werden britische Arbeitnehmer jedoch Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt über die Richtlinie zu unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern (ICT) sowie über die EU Blue Card Richtlinie erhalten. Im Gegenzug wird sich die Beschäftigung von Staatsangehörigen der EU-27 ausschließlich nach dem deutlich ungünstigeren nationalen britischen Recht richten. Deshalb muss eine reziproke Lösung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bezüglich der EU-Richtlinien zur Migration von Drittstaatsangehörigen erreicht werden.

Rückfall auf das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen vermeiden

Ein weiteres Handlungsfeld ist die zukünftige Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Mit Ende der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs entfallen sämtliche sich aus dem koordinierenden EU-Sozialrecht ergebenden Bindungen. Ein Rückfall auf das bilaterale deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen von 1960 muss jedoch unbedingt vermieden werden. Z. B. ist der Zeitraum für eine Entsendung gemäß des Sozialversicherungsabkommens auf zwölf Monate begrenzt und somit zwölf Monate kurzer als die gegenwärtigen Regelungen der EU-Verordnung 883/2004. Die deutschen Arbeitgeber fordern deshalb, eine Lösung für die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme herbeizuführen, die möglichst nah am Status quo ist.

Die BDA-Kernforderungen für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen können Sie unter folgendem Link herunterladen: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/BDA_Brexit.pdf/$file/BDA_Brexit.pdf


Foto Twitter: Theresa May, https://twitter.com/theresa_may?lang=de

Informationen zum euro info - Text
erstellt von: 

Martin Kumstel (m.kumstel@arbeitgeber.de)