Befristungen

Befristungen sind ein Erfolg versprechender Weg in den Arbeitsmarkt

Befristete Arbeitsverträge bieten Arbeitssuchenden einen erfolgreichen Weg für einen Erst- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Das gilt gerade auch nach langer Arbeitslosigkeit. Befristungen sind daher ein essentieller Bestandteil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts
Mehr als drei Viertel der zunächst befristet Beschäftigten erhalten in ihrem Betrieb eine Anschlussbeschäftigung. Dabei ist der Anteil der Übernahmen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in den letzten Jahren deutlich gestiegen (2009: 30 Prozent, 2017: fast 45 Prozent). Der Anteil der Arbeitnehmer, die nach einer Befristung nicht weiterbeschäftigt wurden, lag 2009 noch bei fast 40 Prozent. Er ist stark rückläufig und beträgt 2017 nur noch weniger als 25 Prozent. Der Anteil der Befristungen an allen Beschäftigungsverhältnissen liegt seit Jahren stabil unter 10 Prozent, im Jahr 2017 bei 8,3 Prozent.




Befristungsmöglichkeiten erhalten und ausbauen

Befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen Arbeitgebern z. B. bei unsicherer Produktionserwartung, Beschäftigung schnell aufzubauen oder – wie in der Finanzkrise 2008/2009 – zu halten. Anders als die öffentliche Hand, die sich mit der sogenannten Haushaltsbefristung einen eigenen Rechtfertigungsgrund für Befristungen geschaffen hat, sind schwankende Auftragslagen und unsichere Zukunftsaussichten nach geltendem Recht keine ausreichende Begründung, einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Daher ist ganz besonders die kalendermäßige Befristung (sogenannte sachgrundlose Befristung) von großer Bedeutung, um Beschäftigung zu sichern und neue Beschäftigung zu schaffen.

Die Beschränkung der Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, würde daher gerade für Personen mit deutlichen Vermittlungshemmnissen eine schwere Belastungsprobe werden. Natürlich brauchen auch Arbeitgeber und Unternehmen Handlungsspielräume, um flexibel auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Solche Befristungsverhältnisse bedeuten aber insbesondere eine wichtige Hilfe für Menschen, die es schwer am Arbeitsmarkt haben.

Notwendig ist nicht weniger, sondern mehr Flexibilität bei Beschäftigungsformen, die es Arbeitgebern erleichtern, auf Kundenwünsche zu reagieren und ihre Mitarbeiter flexibel und angepasst einzusetzen. Hierzu können sich z. B. Tariföffnungsklauseln anbieten, die es Gewerkschaften und Arbeitgebern ermöglichen, das Recht der befristeten Arbeit weiter auszugestalten. Solche Tariföffnungsklauseln stehen auch nicht im Widerspruch zu den Ankündigungen des Koalitionsvertrages. Sie können vielmehr sogar ein Instrument der Stärkung und Festigung der Tarifautonomie sein. Das gilt für die tarifliche Gestaltung von Sachgründen ebenso wie für den Erhalt der Möglichkeit, kalendermäßige Befristungen über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre und mehr als drei Verlängerungsperioden zu gestalten.

Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber auch das sogenannte Ersteinstellungsgebot überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit seinen am 6. Juni 2018 verkündeten Beschlüssen (1 BVL 7/14 und 1 BVR 1375/14) entschieden, dass das sogenannte Ersteinstellungsgebot mit dem Grundgesetz unter bestimmten Bedingungen vereinbar ist. Das Ersteinstellungsgebot für kalendermäßige Befristung ist allerdings – wie sich aus den Entscheidungsgründen ebenfalls ableiten lässt – nicht von Verfassungs wegen geboten. Um mehr Rechtsicherheit zu erreichen, sollten daher die vom Bundesverfassungsgericht genannten Beschränkungen für das Ersteinstellungsgebot standardisiert umgesetzt werden. Hierzu bietet es sich an, die Zeit auf zwei Jahre festzulegen, nach der eine kalendermäßige Befristung erneut beim selben Arbeitgeber genutzt werden kann.

Soweit der Einsatz befristeter Arbeitsverhältnisse bisher in der Rechtsprechung von den Arbeitsgerichten als rechtsmissbräuchlich klassifiziert worden ist, handelt es sich fast immer um Sachverhalte bei öffentlichen Arbeit- oder Dienstgebern. Meist liegen den Entscheidungen sogenannte „Kettenbefristungen“ zugrunde, bei denen der Arbeitgeber über einen sehr langen Zeitraum mit demselben Arbeitnehmer regelmäßig mit dem Sachgrund der Vertretung befristete Arbeitsverhältnisse vereinbart. Zu Recht hat das Bundesarbeitsgericht dieser Entwicklung Schranken gezogen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könnte Eingang in das Teilzeit- und Befristungsgesetz finden, um einem als rechtsmissbräuchlich empfundenen Einsatz befristeter Arbeitsverhältnisse entgegenzuwirken. Darüber hinaus bedarf es einer Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Missbrauch nicht, weil in den Unternehmen der Privatwirtschaft kalendermäßige Befristungen und Sachgrundbefristungen zurückhaltend und angemessen eingesetzt werden.

Schriftformerfordernis ergänzen

Wenn sich die Vertragsparteien über die Befristung des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme einig waren, sollte die nachträgliche Schriftform genügen. Es entspricht den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts, einen Formmangel dann zu heilen, wenn beide Parteien eine entsprechende Vereinbarung treffen. Die Frist hierfür sollte nicht weniger als drei Monate betragen. Für eine sog. Prozessbeschäftigung, die bis zum Abschluss von laufenden Kündigungsschutzprozessen erfolgt, um Verzugslohnansprüche zu vermeiden, sollte das Schriftformerfordernis vollständig abgeschafft werden.

Befristung bei Arbeitslosigkeit modifizieren

Ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund kann mit einem mindestens 52- jährigen oder älteren Arbeitnehmer abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar vorher mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen ist. Die erleichterte Befristung Älterer sollte Arbeitslosigkeit, den häufigsten Fall von Beschäftigungslosigkeit, aber gerade verhindern. Das Erfordernis einer bereits bestehenden viermonatigen Beschäftigungslosigkeit ist kontraproduktiv, weil es erst den Eintritt von Beschäftigungslosigkeit erfordert. Eine erleichterte sachgrundlose Befristung sollte vielmehr möglich sein, wenn Arbeitslosigkeit im Sinne des Arbeitsförderungsrechts droht. Darüber hinaus sollte die Vorschrift vom Alter des Arbeitssuchenden entkoppelt werden: Junge Arbeitssuchende verdienen dieselben Chancen wie ältere.
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