18.09.2019

Bedingungsloses Grundeinkommen – ein großer Irrtum!

Von den Befürwortern vollkommen übersehen wird vor allem der gesellschafts- und sozialpolitisch bedeutsame Umstand, dass es bei der Arbeit nicht allein um die Erzielung von Einkommen geht. Vielmehr sichert Arbeit soziale Teilhalbe und gesellschaftliche Anerkennung sowie Aufstiegschancen.
Das bedingungslose Grundeinkommen verspricht staatliche Existenzsicherung für alle – auch wenn sie durch Arbeit oder den Einsatz ihres Einkommens oder Vermögens selbst für sich sorgen könnten. Das bedingungslose Grundeinkommen wird dabei als Allheilmittel bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz angesehen. Es verspricht Geld ohne Arbeit. Damit kommt der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens aber einer Kapitulation unserer Gesellschaft vor den Herausforderungen der neuen Arbeitswelt gleich. Ziel muss dagegen sein, neue Herausforderungen anzunehmen und Beschäftigung dennoch zu erhalten oder sogar neu zu schaffen. Stattdessen läuft das bedingungslose Grundeinkommen darauf hinaus, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu verwalten und zu alimentieren. Es verringert Arbeitsanreize und führt zu einem größeren Arbeits- und Fachkräftemangel. Von den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens vollkommen übersehen wird vor allem der gesellschafts- und sozialpolitisch bedeutsame Umstand, dass es bei der Arbeit nicht allein um die Erzielung von Einkommen geht. Vielmehr sichert Arbeit soziale Teilhalbe und gesellschaftliche Anerkennung durch Kollegen und Kunden sowie Aufstiegschancen. Erwerbsarbeit hat somit eine hohe Integrationskraft. Unser Anspruch sollte es daher sein, Wandel durch Arbeit zu schaffen, Innovationen zu fördern und Jobchancen zu realisieren und die betriebsnahe Qualifizierung der Bürger in den Vordergrund politischer Aktivitäten zu stellen. Ansonsten wären weniger Wohlstand und eine rückläufige Erwerbsquote vorprogrammiert.
Kein gemeinschaftliches System sozialer Sicherung kommt ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung aus. Zu Recht geht daher der Subsidiaritätsgrundsatz davon aus, dass sich jeder Mensch zunächst eigenverantwortlich um die Absicherung seines Lebensunterhalts kümmern soll, bevor die Solidargemeinschaft bedürftigen Menschen in Anspruch genommen wird. Das bedingungslose Grundeinkommen zerstört dagegen das Fundament der Solidargemeinschaft, da es ja Leistungen der Solidargemeinschaft an keine Bedingungen knüpft.

Nicht realistisch ist zudem die Vorstellung, dass mit dem bedingungslosen Grundeinkommen das bestehende Sozialsystem drastisch verschlankt werden kann. Auch künftig muss es beispielsweise gesonderte Leistungen für besonders unterstützungsbedürftige Menschen geben, bei denen das Grundeinkommen nicht ausreicht. Insofern ist das bedingungslose Grundeinkommen letztlich auch nicht aus den bestehenden Mitteln heraus finanzierbar. Stattdessen wäre mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen.

Gleichwohl gilt es, auf die wieder gewachsenen Sorgen vor Arbeitsplatzverlusten politisch zu reagieren. Gefordert sind z. B. die Bildungspolitik, die möglichst alle befähigt, sich den Herausforderungen einer veränderten Arbeitswelt erfolgreich stellen zu können.