Presse-Information Nr. 023/2016

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Jetzt gezielte Entlastungen vornehmen

Berlin, 4. Mai 2016. Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt die BDA:

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass Spielraum für gezielte Entlastungen besteht. Seit 2005 ist das Steueraufkommen in Deutschland in allen Jahren – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009/2010 – schneller gewachsen als das nominale Bruttoinlandsprodukt. Mit 23 Prozent liegt die Steuerquote heute so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Statt das Geld für eine teure und wenig zielgenaue „solidarische Lebensleistungsrente“ auszugeben, sollten gezielte Entlastungen erfolgen, um mehr zusätzliche Altersvorsorge zu ermöglichen. Angesichts der Niedrigzinsphase sind heute deutlich höhere Vorsorgeaufwendungen erforderlich, um die gleich hohen Altersrenten zu finanzieren.

Zum einen sollte der Aufwand der Betriebe zur Finanzierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge künftig wieder voll anerkannt werden. Die derzeit nur teilweise Anerkennung führt zur Besteuerung von Scheingewinnen und erschwert es den Arbeitgebern erheblich, betriebliche Altersvorsorge zu leisten.

Zum anderen ist es 15 Jahre nach Einführung der Riester-Rente überfällig, die Förderbeträge anzupassen und die Beschäftigten beim Aufbau zusätzlicher Altersvorsorge wieder stärker zu entlasten. Heute müssen die Arbeitnehmer in Anbetracht der Lohnentwicklung sehr viel höhere Riester-Beiträge leisten, um die gleich hohe Förderung zu bekommen. Insofern sollte die Grundzulage von 154 Euro auf 200 Euro angehoben werden. Zudem gilt auch bei der Riester-Rente, dass dem durch die Niedrigzinsphase gestiegenen Finanzierungsaufwand Rechnung getragen werden muss.

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