Presse-Information Nr. 003/2016

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Bürokratieabbau nicht durch neue Rechtsunsicherheit behindern

Berlin, 21. Januar 2016. Zur heute veröffentlichten Umfrage des Statistischen Bundesamtes über die Zufriedenheit der Unternehmen mit der Arbeit der Behörden erklärt die BDA:

Die Bundesregierung hat mit ihrem Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung“ richtige Weichen gestellt. Die generelle Zufriedenheit der Unternehmen mit der Arbeit von ausgewählten Behörden darf nicht über vorhandene Schwächen hinwegtäuschen. Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass gerade unklare und unverständliche gesetzliche Regelungen die Unternehmen erheblich belasten. Rechtsetzung, Formulare und Anträge müssen verständlicher und unbürokratischer gestaltet werden.

Dass die Unternehmen vor allem die Unverständlichkeit von Rechtsvorschriften für verbesserungsbedürftig halten, ist ein Weckruf gegen die aktuellen Gesetzespläne zu Werkverträgen. Sie würden neue Rechtsunsicherheit schaffen. Der vorgeschlagene Kriterienkatalog zur Abgrenzung von Selbständigkeit und Arbeitsverhältnis verändert die bisherige Rechtslage grundlegend. Das würde mit neuer Rechtsunsicherheit und neuen Auslegungsfragen einhergehen und damit die für Produktion und Dienstleistung unverzichtbare Aufgabenteilung und Spezialisierung gefährden. Dies widerspricht dem unverzichtbaren Ziel, neue Bürokratie durch neue Rechtsunsicherheit zu vermeiden.


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