Grundsicherung und Arbeitslosengeld II

Die Zusammenführung der früheren Systeme der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II) hat sich als erfolgreich erwiesen: Die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II ist von 2005 bis 2017 um knapp 40 % auf unter 1,7 Millionen gesunken (BA, 2018).

Erwerbsarbeit ist der beste Schutz gegen Armut

Mit der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II wurde ein wirksames Schutzsystem vor Armut errichtet, das jedem Hilfebedürftigen und seiner Familie eine menschenwürdige Existenz sichert. Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums geht über das rein physische Existenzminimum hinaus und ermöglicht auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dies ist Ausdruck der Solidarität der Gesellschaft. Der beste Schutz gegen Armut ist jedoch Erwerbsarbeit. Folgerichtig fordert das SGB II von jedem Hilfebedürftigen auch die Annahme jeder rechtmäßigen Arbeit. Schließlich tragen zur Finanzierung der staatlichen Fürsorgeleistung selbst Arbeitnehmer mit nur geringem Einkommen bei.

Individuelle Förderung, konsequentes Fordern, am Markt ausrichten

Langzeitarbeitslose benötigen eine besondere und gezielte Förderung zur Integration in den Arbeitsmarkt. Das gilt vor allem, wenn die Langzeitarbeitslosen auch noch Kinder zu versorgen haben. Die Jobcenter sollten sich im Sinne von „Fördern und Fordern“ vorrangig darauf konzentrieren, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung zu bringen. Die Förderung von Aus- und Weiterbildung sollte sich – im Interesse der Betroffenen und im Einklang mit ihren Stärken – auf Ausbildungsberufe konzentrieren, bei denen die Aussichten auf eine erfolgreiche spätere Eingliederung in den Arbeitsmarkt nachweislich hoch sind (z. B. liegt die Eingliederungsquote bei der Weiterbildung zur Fachkraft für Altenpflege bei über 80 Prozent, bei Fachkräften in Büro und Sekretariat hingegen nur bei knapp 40 Prozent). Es ist wichtig, dass individuelle Problemlagen wie z. B. Krankheit, fehlende Kinderbetreuung oder Überschuldung, die oft der Grund für längere Arbeitslosigkeit sind, frühzeitig von den Jobcentern in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und den Kommunen angegangen werden.

„Fördern“ und „Fordern“ konsequent fortführen

Zu einer erfolgreichen Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört nicht nur das „Fördern“, sondern auch das „Fordern“ im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und als Ausdruck der Subsidiarität. Gerade junge Menschen, dürfen nicht die Erfahrung machen, dass ihr Lebensunterhalt dauerhaft durch die Solidargemeinschaft finanziert wird, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird. Die bestehende Regelung überfordert die Hilfebedürftigen in keiner Weise und unterstreicht das richtige und notwendige Gegenleistungsprinzip der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II. Sie tragen im Interesse der Arbeitsuchenden zu einer möglichst zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei. Die Vereinfachung und Entbürokratisierung der Berechnung der Sanktionen ist sinnvoll, sie darf jedoch nicht dazu führen, dass die Wirkung der Sanktionen abgeschwächt wird.

Instrumente weiterentwickeln – gezielte Qualifizierung angehen und betriebsnahe Perspektiven schaffen

Die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente ermöglichen grundsätzlich eine sinnvolle und passgenaue Förderung. Dazu müssen sie aber gerade mit Blick auf Langzeitarbeitslose flexibler kombiniert und sinnvolle Förderketten gebildet werden, in denen die nächsten Förderschritte vorausgeplant werden und das Erreichte regelmäßig überprüft und ggf. nachjustiert wird. Am Ende der Förderkette muss möglichst eine zeitnahe, erfolgreiche Integration in Beschäftigung stehen. Dazu gehört auch eine Verzahnung mit Sprachförderangeboten, sofern diese erforderlich sind. Die jetzt mögliche Förderung des Erwerbs von Grundkompetenzen muss an eine konkrete abschlussorientierte Qualifizierung oder Teilqualifizierung gekoppelt bzw. darauf ausgerichtet sein. Öffentlich-geförderte „künstliche“ Beschäftigung muss ultima ratio bleiben. Sie kann nur eine Ausnahme und vorübergehende Lösung sein, um Menschen wieder an einen geregelten Arbeitsalltag und einen strukturierten Tagesablauf zu gewöhnen.

Leistungsfähige Verwaltung gewährleisten – Integrationsleistung verbessern

Um eine bessere Integration von Arbeitslosen in Beschäftigung zu erreichen, muss die Grundsicherung stärker nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gesteuert werden, wie es bei der Arbeitslosenversicherung bereits der Fall ist. Dazu ist die Schaffung eines effektiven Zielsteuerungssystems auch im SGB II notwendig. Eine wesentliche Maßnahme zur erfolgreicheren Zielsteuerung ist die schrittweise Abschaffung der Abschläge bzw. Zuschläge bei Eingliederungsmitteln nach dem sog. Problemdruckindikator. Denn er „bestraft“ die Jobcenter, die durch eigene erfolgreiche Performance den Anteil der Leistungsempfänger dauerhaft durch einen effizienten und zweckmäßigen Mitteleinsatz verringern können.

Da längerfristige Eingliederungsstrategien zur Integration marktferner Kunden oft längerfristiger Planungen und Investitionen bedürfen, muss das Eingliederungsbudget in der Grundsicherung zudem so ausgestaltet werden, dass mehrjährige Verpflichtungen in ausreichender Höhe möglich sind. Die Verwaltungsausgaben in der Grundsicherung für Leistungsgewährung und Sachbearbeitung müssen deutlich reduziert werden, damit mehr Mittel für die Vermittlung und Betreuung verbleiben. Dazu sind zum einen eine Verwaltungsvereinfachung und stärkere Pauschalierungen bei der Leistungsgewährung und zum anderen die Bündelung von sachbearbeitenden Aufgaben notwendig.

Weiterhin Handlungsbedarf bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen

Die bestehenden Freibeträge für Erwerbseinkommen setzen Fehlanreize, sich in nahezu vollem Bezug der Fürsorgeleistung einzurichten und mit wenig Arbeitseinsatz lediglich ein attraktives Zusatzeinkommen zu erwerben. Anstelle der bisherigen Privilegierung geringer Einkommen – anrechnungsfrei sind die ersten 100 Euro, anschließend 20 Prozent bis 1.000 Euro und darüber hinaus 10 Prozent bis max. 1.500 Euro – müssen wirksame Anreize für eine vollzeitnahe Tätigkeit gesetzt werden. Die BDA hat dazu ein eigenes Modell vorgelegt, nach dem bis 200 Euro eigenes Bruttoerwerbseinkommen grundsätzlich auf die Fürsorgeleistung anzurechnen ist und im Gegenzug vollzeitnahe Einkommen stärker freigestellt werden. Somit könnten z. B. zwischen 200 Euro und 800 Euro künftig 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben und so starke Anreize für mehr Eigeninitiative gesetzt werden (Gemeinsames Forderungspapier von BDA, BDI und DIHK zur Reform der Erwerbsfreibeträge beim Arbeitslosengeld II, Juni 2010).
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