05.11.2018

Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zur Neufassung der Richtlinie besorgniserregend

EU-NACHWEISRICHTLINIE

Am 18. Oktober 2018 hat der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission „über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU“ zur Neufassung der Nachweisrichtlinie angenommen. Insgesamt ist dieser Bericht sehr negativ zu bewerten, insbesondere zur Definition des Arbeitnehmerbegriffs. Die BDA tritt weiterhin für weitreichende Korrekturen am Kommissionsvorschlag ein.
Änderungsvorschläge des Beschäftigungsausschusses sind kontraproduktiv

Aktuell verpflichtet die EU-Nachweisrichtlinie den Arbeitgeber dazu, Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte ihres Arbeitsverhältnisses zu informieren. Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag zur Neufassung dieser Richtlinie über die bestehenden Regelungen hinausgehen, indem die bisherige Informationspflicht erweitert, neue Mindeststandards für Arbeitnehmer eingeführt und ein europaweit einheitlicher Arbeitnehmerbegriff festgeschrieben werden. Nach den derzeitigen Informationen über den noch nicht in konsolidierter Fassung vorliegenden Bericht des Beschäftigungsausschusses zum Richtlinienentwurf teilt dieser die wesentlichen Vorschläge zur Überarbeitung der Nachweisrichtlinie und geht an einigen Stellen sogar noch über die Kommissionsvorschläge hinaus. Zugestimmt wurde zum Beispiel sämtlichen problematischen neuen Informationspflichten (z.B. bei Schichtarbeit) und verschärften Sanktionsvorschlägen.

Ausschussvorschlag zum Geltungsbereich und EU-Arbeitnehmerbegriff birgt erhebliche Rechtsunsicherheit

Nach Beschluss des Ausschusses sollen die im Richtlinienentwurf ausformulierten Begriffsbestimmungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwar gestrichen werden, dafür wurde allerdings der Geltungsbereich entsprechend erweitert:
“This Directive lays down minimum rights that apply to every worker in the Union. Those rights shall apply to a natural person who, for a certain period, performs services for and under the direction of another person in return for remuneration in the case of dependency or subordination between the former and the latter.”

Der Vorschlag verschärft den bereits problematischen Vorschlag der EU-Kommission. Die Ausführungen in den Erwägungsgründen sowie der Ausschluss von Selbständigkeit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie schaffen keine Rechtssicherheit. Ein Dienst- oder Werkvertrag könnte sich zukünftig auch nach den Vorschlägen des Ausschusses in einen Arbeitsvertrag umwandeln.

BDA ist für umfassende Korrekturen im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens

Nachdem der Beschäftigungsausschuss seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag und ein Mandat für informelle Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission verabschiedet hat, ist mit einer zeitnahen Verhandlungsaufnahme zu rechnen. Der Ministerrat hatte mit seiner allgemeinen Ausrichtung vom 21. Juni 2018 gleichzeitig ein Verhandlungsmandat erteilt. Die BDA begleitet das EU-Gesetzgebungsverfahren weiterhin sehr kritisch und wirbt in Abstimmung mit den europäischen Schwesterverbänden für weitreichende Korrekturen am Richtlinienvorschlag. Insbesondere wichtig sind Korrekturen am Geltungsbereich durch einen ausdrücklichen Bezug zum geltenden Recht im jeweiligen Mitgliedstaat und durch Herausnahme der rechtlichen Definition des Arbeitnehmerbegriffs – wie sie auch der Rat in seiner allgemeinen Ausrichtung bereits beschlossen hatte.

Bildunterschrift: Berichterstatter Enrique Calvet Chambon im Beschäftigungsausschuss am 18. Oktober 2018
Quelle: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/empl-committee-meeting-vote-on-transparent-and-predictable-working-conditions-in-european-union_20181018_EP-077820A_DBA_023_p#ssh

Weiterführende Informationen des Beschäftigungsausschusses im EU-Parlament zu dieser Initiative finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/oeil-mobile/fiche-procedure/2017/0355(COD)

Das BDA-Positionspapier können Sie hier abrufen: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/8ABF362AF31F4EBEC12582A30045504E/$file/BDA-Position_Richtlinienvorschlag%20%C3%BCber%20transparente%20und%20verl%C3%A4ssliche%20Arbeitsbedingungen%20in%20der%20EU.pdf

Informationen zum euro info - Text

erstellt von: 

Patricia Schikora (p.schikora@arbeitgeber.de)