28.01.2020

Relaunch von Betriebsverfassung und Mitbestimmung angehen 

Im Februar 2020 wird die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland 100 Jahre alt. Mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 wurde der Grundstein für die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland gelegt.
BDA Agenda - Thema der Woche

Die Basis dieser betrieblichen Mitwirkung nach dem seit 1952 geltenden Betriebsverfassungsgesetz, das an die Stelle des Betriebsrätegesetzes getreten ist, ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zum Wohl des Betriebs. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit ist konstitutionell für die Betriebsverfassung. Nur auf der Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit zum Wohl von Unternehmen und Betrieb lässt sich Betriebsverfassung rechtfertigen.  
 
Über die Jahre wurden dem Betriebsrat durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Rechtsprechung wichtige Rechte zur Information, Anhörung und Beratung zugewiesen. Teilweise kann der Arbeitgeber ohne die Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen nicht wirksam treffen. Viele dieser Regelungen sind weithin akzeptiert. Klar sein muss aber auch, die heutige Arbeitswelt ist nicht mehr dieselbe wie vor 100 oder auch nur 50 Jahren und auch die Arbeitswelt von morgen wird eine weitgehend andere sein, als wir sie heute kennen. Arbeitsteilung, Globalisierung und die zunehmende Digitalisierung verändern die Rahmenbedingungen der Arbeit. Daher muss sich auch die Mitbestimmung ändern. Sie muss schneller, flexibler und anpassungsfähiger werden. Dazu gehört vor allem die Einführung von Fristen für Mitwirkungsregelungen im Betriebsverfassungsgesetz. So ist eine maximale Frist von drei Monaten für das gesamte Mitbestimmungsverfahren eine Option, die dringend erwogen werden muss.  
 
Im Bereich der Betriebsorganisation und der Betriebsstrukturen sollten die Betriebsparteien einen größeren Gestaltungsspielraum beim Betriebsbegriff nach dem BetrVG erhalten. Dadurch könnte die Mitbestimmung einfacher an neue Organisationsformen, wie z. B. Matrix-Strukturen oder an stark projektbasierte Arbeit in agilen Teams angepasst werden. Ziel solcher Vereinbarungen muss weniger Komplexität durch schlankere Strukturen betrieblichen Miteinanders sein. Gremienvermehrung wäre demgegenüber ein eklatanter Widerspruch zu den Erfordernissen einer modernen Arbeitswelt. 
 
Eine umfassende Digitalisierung der Betriebsratsarbeit muss dazu beitragen, das Betriebsverfassungsrecht mit der modernen Arbeitswelt kompatibel zu machen. Die Zulassung von Online-Betriebsratswahlen wäre ein Schritt zur Modernisierung und ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Betriebsratssitzungen und Beschlussfassungen per Videokonferenz würden nicht nur Kosten und Aufwand reduzieren, sondern könnten das Betriebsratsamt auch für jüngere Beschäftigte attraktiver machen.  
 
Mit der Betriebsverfassung sind auch erste Ansätze für die Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungen im Aufsichtsrat der Unternehmen geschaffen worden. Auch die Unternehmensmitbestimmung geht auf das Betriebsrätegesetz von 1920 zurück. Aus internationaler Sicht leistet sich Deutschland mit diesen beiden Formen der Mitbestimmung eine nicht leicht vermittelbare „Doppelstellung“. Das 100-jährige Bestehen des Betriebsrätegesetzes sollte daher auch dazu genutzt werden, auch die Unternehmensmitbestimmung zu modernisieren. Hierzu gehören – wie bei der betrieblichen Mitbestimmung – Vereinbarungslösungen, die die Mitbestimmung für Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter gestaltbar machen.