Sozialethisches Kolloquium 2011

Wege aus der Schuldenfalle

Das Sozialethische Kolloquium des Studienkreises Kirche/Wirtschaft Nordrhein-Westfalen hat sich in diesem Jahr mit dem Thema „Kommunen in Finanznot - Wege aus der Schuldenfalle“ beschäftigt. Dabei haben der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, Horst-Werner Maier-Hunke, der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, und der Ruhrbischof aus dem Bistum Essen, Dr. Franz Josef Overbeck, einhellig eine Konsolidierung der kommunalen Finanzen und ein Ende der Verschuldungsspirale gefordert.

Städte und Gemeinden reagieren auf ihre prekäre Finanzsituation mit tiefen Einschnitten bei den Dienstleistungen und der Infrastruktur. Die beiden großen Kirchen des Landes und die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen befürchten deshalb erhebliche Beeinträchtigungen, die die Städte und Kommunen als Gemeinwesen treffen.

Präses Nikolaus Schneider unterstrich die Bedeutung der Kommunen für die ganze Gesellschaft und das Staatsgefüge: „Dies sind die Orte an denen die Menschen fühlen, dass sich ein Engagement für den Staat lohnt.“ Diese Identifizierung sei in Gefahr. Die Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund nannte Bischof Franz-Josef Overbeck als drängendes Problem des Ruhrgebietes. Hier gebe es „bedenkliche Radikalisierungstendenzen“, die das Gemeinwohl gefährdeten.

Horst-Werner Maier-Hunke wies auf die Wichtigkeit von ehrenamtlichem Engagement hin: „Viele Menschen suchen Möglichkeiten des sozialen Engagements und der gesellschaftlichen Teilhabe. Diese Wünsche und Potenzale sollten mehr Beachtung finden“.



Ein Thema der Diskussion war die qualitative und quantitative Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen rief in diesem Zusammenhang die Kirchen auf „sich nicht aus der Fläche zurückzuziehen“. Denn wenn sie ihr Engagement nicht fortsetzten, sei den Städten „nicht mehr zu helfen“.

Die Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft haben in der Podiumsdiskussion betont: Die politische Gestaltungsfähigkeit der Kommunen müsse wieder gewährleistet werden. Diese sei vor allem erreichbar durch eine Entlastung bei den Sozialausgaben und einer Stabilisierung der Einnahmen. Generell dürfe es bei der Prüfung kommunaler Leistungen und ihrer Kosten keine Tabus geben. Kirche und Wirtschaft appellieren zuallererst an den Bund, den Kommunen nur Aufgaben zu übertragen, die auch von ihm selbst finanziert werden. Nordrhein-Westfalen brauche eine Stärkung der Städte und Gemeinden, die zur Lebensqualität der Menschen beiträgt.

Des Weiteren diskutierte der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, Thomas Kubendorff, strukturpolitische Lösungen für Kommunalfinanzen. Dr. Rainer Kambeck, Leiter des Bereichs „Öffentliche Finanzen“ beim RWI Essen zeigte in seinem Vortrag Perspektiven für Raumordnung und Stadtplanung auf.

Der Studienkreis Kirche/Wirtschaft NRW wird getragen von Mitgliedern der Katholischen Bistümer in NRW, der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche, dem Bildungswerk der Nordrhein-Westfälischen Wirtschaft e.V. und der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V.

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