18.05.2016

Geschäftsgeheimnisse: Hinweisgeberschutz stark ausgeprägt

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Kompromiss zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet: Danach sollen Geschäftsgeheimnisse nicht geschützt sein, wenn die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses z. B. dem Schutz eines allgemeinen öffentlichen Interesses dienen soll.
In dem im April 2016 abgestimmten Richtlinientext wird u. a. auch auf Aspekte des Hinweisgeberschutzes eingegangen. In Erwägungsgrund 20 wird ausgeführt, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe nicht dazu dienen sollen, Whistleblowing-Aktivitäten einzuschränken. In Artikel 5 wird festgelegt, wann gegen den angeblichen Erwerb oder die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses nicht mit Rechtsbehelfen, Verfahren oder Maßnahmen vorgegangen werden kann.
Das soll z. B. dann der Fall sein, wenn die Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses zum Zweck der Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Aktivität unter der Voraussetzung erfolgt ist, dass der Beklagte zum Schutz des allgemeinen öffentlichen Interesses gehandelt hat.


Gleiches gilt z. B., wenn die Offenlegung zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit gemäß der Grundrechtecharta der Europäischen Union erfolgt. Gemäß Erwägungsgrund 20 dürfen die nationalen Justizbehörden zudem Ausnahmen von den Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen der Richtlinie zulassen, wenn der Whistleblower allen Grund hatte, in gutem Glauben davon auszugehen, dass sein Verhalten den in der Richtlinie festgelegten angemessenen Kriterien entspricht.
Ungeachtet dieser kritischen Regelungen konnten während des Gesetzgebungsverfahrens auch Verbesserungen erzielt werden. So hat sich z. B. die ursprüngliche Kommissionsforderung nicht durchgesetzt, die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Erfüllung einer nichtvertraglichen Verpflichtung zuzulassen.


Die Richtlinie muss noch vom Rat angenommen werden. Anschließend wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 20. Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.


Informationen zum Text
erstellt von: Carolina Müller (BDI) und Eric Veillerobe (BDA)

Ansprechpartner
Eric Veillerobe
Senior Adviser
+3227921056
e.veillerobe@arbeitgeber.de