02.04.2019

Schwerer Angriff auf die Koalitionsfreiheit

Angesichts aktueller Diskussionen über die Gründung eines Arbeitgeberverbandes in der Pflege erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
Aktuelle politische Forderungen, einen neuen Arbeitgeberverband für die Altenpflege zu gründen, beschädigen die Tarifautonomie vorsätzlich. Dies ist ein schwerer Angriff auf die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit. Zudem ist es auch ein Zeichen von mangelndem Respekt des Bundesarbeitsministeriums gegenüber den Sozialpartnern.

Ein von Arbeitgebern und ihren Beschäftigten gleichermaßen akzeptierter Tarifvertrag entsteht nicht durch öffentlichen politischen Druck, auch wenn er erklärtes Ziel der Bundesregierung und ihrer Konzertierten Aktion Pflege ist.

Tarifautonomie bedeutet: Freiheit zur Gestaltung von Arbeitsbedingungen – ohne staatlichen Einfluss! Der bewährte Weg einer Pflegekommission sollte fortgeführt werden, wo alle Beteiligten an einem Tisch sitzen.