26.09.2019

Wider den Angriff auf die Tarifvertragsautonomie

Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Pflegelöhneverbesserungsgesetzes im Bundestag und zur Besetzung der Vierten Pflegekommission erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Auch durch die besonderen Bedingungen in der Pflegebranche lässt sich nicht rechtfertigen, dass ein Tarifvertrag einer Minderheit der Mehrheit unter allen Umständen aufgedrückt wird.  Das Bundesarbeitsministerium möchte das Ergebnis des Tarifvertrages selbst bestimmen und entsendet daher die politisch freundlichen Kräfte in die Gremien – dabei bleiben die Grundsätze einer freiheitlichen Tarifautonomie auf der Strecke. Wir Arbeitgeber wollen die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen – der Schutz der Tarifautonomie muss allerdings auch in der Pflegebranche gewahrt bleiben. 
 
Die jüngst bekanntgemachte Besetzung der Vierten Pflegekommission dient diesem Ziel nicht. Wesentliche Akteure fehlen. Das widerspricht dem Ziel der Pflegekommission, Arbeitsbedingungen zu bestimmen, die von einer breiten Mehrheit in der Pflegebranche mitgetragen werden. Wir fordern das Parlament ausdrücklich auf, diesem Weg nicht zu folgen.