24.10.2019

Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft

Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Es ist doch für jeden spürbar: Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet jeden einzelnen, die Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt. Die mittlerweile dritte Schneise, die nun geschlagen wurde, ist lediglich ein Lichtblick, der aber schon wieder zuzuwuchern droht. Zwar ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein richtiger und wichtiger Schritt, Licht ins Dickicht zu bringen. Aber das Gesetz bleibt insgesamt weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück.

Wenn Betriebe tatsächlich spürbar von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen. Die dringend notwendigen Reformen im Arbeitszeitrecht gehören dazu, so zum Beispiel bessere Öffnungsklauseln bei der Ruhezeit für die Tarifvertragsparteien.

Eines ist doch klar: Mit immer neuen Regulierungsvorschlägen, wie zum Beispiel bei Befristungen oder mobiler Arbeit, schaffen wir noch mehr Bürokratie und belasten die Unternehmen zusätzlich. Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft.