13.06.2019

EU-ARBEITSBEHÖRDE: Neue Behörde beschlossen, Gefahr teurer Parallelstrukturen bleibt

Die Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat der EU und EU-Kommission zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde wurden am 14. Februar 2019 mit einer vorläufigen Einigung abgeschlossen. Die BDA hatte vor dem Hintergrund der bereits bestehenden EU-Einrichtungen und -Strukturen die Notwendigkeit zur Errichtung einer neuen EU-Behörde seit Veröffentlichung der Initiative infrage gestellt. Da die Arbeitsbehörde nun beschlossen ist, muss es darum gehen, ihr den bestmöglichen Mehrwert abzugewinnen. Hierfür setzt sich die BDA ein.
Frage des Sitzes der neuen EU-Behörde noch nicht geklärt

Knapp ein Jahr nachdem die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) am 13. März 2018 vorlegte, wurde die vorläufige Trilogeinigung bezüglich des entsprechenden Verordnungstextes im Februar 2019 zwischen den EU-Institutionen erzielt. Dieser ist mittlerweile im Plenum des EU-Parlaments angenommen worden, für die offizielle Verabschiedung der entsprechenden Verordnung steht nun noch die Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat aus. Es ist nicht auszuschließen, dass die Verabschiedung am 13. Juni 2019 erfolgt, wenn über die Frage des Sitzes der ELA entschieden wird. Die Behörde nimmt ihre Tätigkeit dann zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung auf und soll zu diesem Zeitpunkt über die Kapazitäten zur Ausführung ihres eigenen Haushaltsplans verfügen.

Arbeitsbehörde übernimmt vielschichtige Aufgaben

Die ELA wird die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission bei der wirksamen Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der unionsweiten Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Union unterstützen. Unter anderem soll sie für eine bessere Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit der Informationen zur Arbeitskräftemobilität sorgen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und ihren Informationsaustausch beschleunigen (insb. durch den Einsatz von nationalen Verbindungsbeamten eines jeden Mitgliedstaates am Sitz der ELA), konzertierte und gemeinsame Kontrollen vorschlagen können und auf Antrag der Mitgliedstaaten Kontrollen koordinieren und unterstützen, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit unterstützen und bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Anwendung des einschlägigen Unionsrechts vermitteln. Insgesamt hätten sich die neuen Aufgaben der ELA auch in die bestehenden EU-Einrichtungen und -Strukturen im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik einbinden bzw. organisieren lassen. Es wird zukünftig bei einer Reihe von Einrichtungen darauf geachtet werden müssen, dass die Zusammenarbeit mit der ELA abgestimmt abläuft und nicht zu Überschneidungen bei deren Tätigkeiten führt. Hier zeigt sich deutlich die Gefahr einer neuen teuren Doppel- und Parallelstruktur durch die ELA und ihrem sehr weiten Aufgabenbereich. Positiv hervorzuheben ist, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Mitwirkung der ELA bei grenzüberschreitenden Arbeitsmarktstörungen, etwa bei Umstrukturierungsereignissen in Unternehmen, wie von der BDA gefordert, keinen Eingang in den finalen Verordnungstext gefunden hat.

BDA setzt sich für klaren Mehrwert durch bessere Informationen für Arbeitgeber ein

Die BDA hat das Rechtsetzungsverfahren aktiv begleitet, z. B. durch die Teilnahme an den Konsultationen der EU-Kommission und in der Beratergruppe der EU-Kommission zum
Aufbau der ELA. Nun muss es darum gehen, der ELA den bestmöglichen Mehrwert abzugewinnen. Aus Sicht der deutschen und europäischen Arbeitgeber bedeutet dies, dass die ELA einen besonderen Schwerpunkt auf die Bereitstellung verlässlicher Informationen, insbesondere im Bereich der Entsenderegelungen, legen sollte.

“I have always said that we need clear, fair and enforceable rules on labour mobility. Today’s agreement on the European Labour Authority is the cherry on the cake of a fair European labour market. It will serve the double mission of helping national authorities fight fraud and abuse and making mobility easy for citizens.”

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität im Nachgang der vorläufigen Trilogeinigung vom 14. Februar 2019. Quelle:
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=89&furtherNews=yes&langId=en&newsId=9301

Die BDA-Presseinformation über die Initiative zur Errichtung der ELA finden Sie unter folgendem Link:
https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/338A78E8397F4593C125824F005476C2?open&ccm=200017

Weiterführende Informationen der EU-Kommission zur ELA finden Sie unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1414&langId=en

Patricia Schikora (
p.schikora@arbeitgeber.de)