Tarifverhandlungen

Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifverträge konsequent fortführen

Die konjunkturellen Rahmenbedingungen einer Branche und die Produktivitätsentwicklung sind der richtige Kompass für eine verantwortungsvolle Tariflohnpolitik. Zugleich müssen tarifliche Differenzierung und Flexibilisierung konsequent fortgeführt werden.
Die verantwortungsvolle Tarifpolitik der vergangenen zehn Jahre hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Arbeitsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu gestalten. Durch eine produktivitätsorientierte, differenzierte und flexible Tarifpolitik verzeichnete Deutschland einen steten Zuwachs an Beschäftigung. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren konnte die Beschäftigung durch eine kluge Tarifpolitik auf hohem Niveau gehalten und weiter deutlich ausgebaut werden. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute betonten wiederholt, dass diese moderate Tariflohnpolitik maßgeblich dazu beigetragen habe, dass Deutschland die Wirtschaftskrise besser als viele andere Staaten in Europa überstand. Informationen zum Tarifjahr 2017 mit Eckpunkten ausgewählter Tarifabschlüsse finden Sie imGeschäftsbericht 2017" der BDA (ab Seite 26).

Produktivitätsorientierte Tariflohnpolitik

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und Beschäftigung zu sichern und zu stärken, dürfen Tariflohnsteigerungen den Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der einzelnen Branchen nicht überschreiten. Die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung ist dabei eine wichtige Orientierungsmarke. Für die Tarifpolitik in den einzelnen Branchen kann sie jedoch nicht der zentrale Maßstab sein. Entscheidend für die Lohnentwicklung in den Branchen sind vielmehr die konkrete Situation in den Betrieben, die Auftragslage, die Beschäftigungssituation und die Zukunftsaussichten. Diese unterschiedlichen Komponenten passen nicht in eine schematische Lohnformel. Daher kann auch die allgemeine Preissteigerung nicht der Maßstab für Tariflohnzuwächse sein. Inflationsgeleitete Entgeltsteigerungen führen entweder zu weiteren Preiserhöhungen und setzen eine „Lohn-Preis-Spirale“ in Gang oder untergraben die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden damit Arbeitsplätze. Beides wirkt sich jeweils zum Nachteil von Verbrauchern, Unternehmen und Beschäftigten aus.

Tarifverträge mit langen Laufzeiten, Nullmonaten und Einmalzahlungen

Tarifverträge mit langen Laufzeiten, die in den vergangenen Jahren oftmals über 20 Monate liegen, bieten den Betrieben vor allem in konjunkturell unsicheren Zeiten notwendige Planungssicherheit. Darüber hinaus werden den Tariflohnanhebungen häufig Nullmonate vorgeschaltet. Am Anfang der Laufzeit des Tarifvertrags stehen zudem vielfach pauschale Einmalzahlungen, die neben bzw. anstelle einer dauerhaften Anhebung der Tarifsätze vereinbart werden. Solche Einmalzahlungen sind nicht tabellenwirksam, d. h. sie werden nicht als Erhöhung der Tarifvergütung in der Entgelttabelle des Tarifvertrags berücksichtigt. All dies sind tarifpolitische Komponenten, die in den vergangenen Jahren immer wichtiger für die Betriebe geworden sind. Solche Bausteine ermöglichen eine Partizipation der Beschäftigten am Unternehmenserfolg und machen zugleich die Tariflohnvereinbarungen für die Betriebe handhabbarer.

Differenzierung und Flexibilität notwendig

Zu einer erfolgreichen, beschäftigungsorientierten Tarifpolitik gehören differenzierte und flexible Tariflohnabschlüsse. Der Flächentarifvertrag muss den unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen in den Branchen gerecht werden. Der tarifpolitische Geleitzug, nach dem sich alle Branchen am ersten großen Tarifabschluss eines Jahres orientierten, gehört daher richtigerweise der Vergangenheit an. Heute bilden die branchenindividuellen Tarifsteigerungen oftmals eine große Spanne.

Notwendige Flexibilität erhalten die Betriebe durch die Vereinbarung tariflicher Öffnungsklauseln. Diese verleihen den Betrieben, in den meisten Fällen abhängig von der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens, wichtige Gestaltungsspielräume, z. B. im Bereich der Entgelt- aber auch der Arbeitszeitgestaltung. So schaffen Öffnungsklauseln im Entgeltbereich die Voraussetzung, um z. B. Lohnbestandteile wie Einmalzahlungen und Sonderzahlungen reduzieren bzw. aufstocken zu können sowie Tariflohnsteigerungen verschieben oder vorziehen zu können. Öffnungsklauseln im Bereich der Arbeitszeit ermöglichen den Betrieben, Arbeitszeitkorridore zu nutzen und damit die regelmäßige Wochenarbeitszeit bei Notwendigkeit zu erhöhen oder abzusenken. Die Vereinbarung von Öffnungsklauseln hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geleistet. Dennoch gibt es immer noch Branchen, in denen die Gewerkschaften dringend benötigte Flexibilität vor allem im Bereich des Arbeitszeitvolumens nicht zulassen. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. Herausforderungen sind u.a. der demografische Wandel mit einer immer älter werdenden Belegschaft in den Betrieben und einem gleichzeitigen Fachkräftemangel sowie die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt.
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