Tarifpolitik

Die Tarifpolitik ist ein Herzstück der Arbeit der BDA als Spitzenorganisation der deutschen Arbeitgeberverbände. Zwar schließt die BDA selbst keine Tarifverträge ab. Die BDA ist für ihre branchenbezogenen und regionalen Mitgliedsverbände jedoch die Plattform zum gegenseitigen Austausch und zur Koordinierung der tarifpolitischen Grundzüge. Informationen zum Thema „Tarifpolitik" und zum Tarifjahr 2017 finden Sie auch im Geschäftsbericht 2017" der BDA (ab Seite 26).

Voraussetzung der tarifpolitischen Arbeit der BDA ist die Beobachtung und Analyse der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie der tarifpolitischen Entwicklungen in den einzelnen Branchen. In den tarifpolitischen Gremien der BDA, vorrangig im Lohn- und Tarifpolitischen Ausschuss der BDA, wird über Verteilungsspielräume und Tarifinhalte ebenso wie über die Weiterentwicklung der Tarifvertragslandschaft beraten. Der BDA-TarifService bietet den Mitgliedsverbänden und dem Netzwerk der BDA ein umfangreiches Informationsangebot rund um die Themen Tarifverhandlungen, Tarifverträge und Mindestarbeitsbedingungen. Tarifverträge und Hintergrundinformationen zu den aktuellen Tarifrunden sowie zum allgemeinen Tarifgeschehen werden im TarifService gesammelt und ausgewertet. Hierdurch werden vor allem die Mitgliedsverbände der BDA während ihrer Tarifverhandlungen mit tarifpolitischem Datenmaterial unterstützt.

Tarifautonomie ist ein Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands

In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen, insbesondere Entgelte und Arbeitszeiten, traditionell von den Tarifvertragsparteien autonom ausgehandelt und gemeinsam in Tarifverträgen geregelt. Diese Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und das verantwortungsvolle Zusammenwirken der Tarifpartner sind ein Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Wesentliche Grundlage der Tarifautonomie sowie der Tarif- und Sozialpartnerschaft ist die vom Grundgesetz (GG) geschützte Koalitionsfreiheit – also das „Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ (Art. 9 Abs. 3 GG). Zur Koalitionsfreiheit gehört, dass die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie ihren Spitzenorganisationen wie der BDA freiwillig ist.

Kollektive Arbeitsbedingungen prägen die Arbeitswelt in Deutschland

Tarifverträge finden auch heute für den größten Teil der Arbeitsverhältnisse – rund 80 Prozent – ganz oder überwiegend Anwendung. Insgesamt bestehen rund 73.000 gültige Tarifverträge und jährlich werden über 5.000 Verträge neu abgeschlossen. Berechenbarkeit und eine stabile Ordnung der Arbeitsbedingungen mit notwendigen Flexibilitätsspielräumen sind wesentliche Vorteile des Tarifvertrags. Insbesondere der Branchen- bzw. Flächentarifvertrag gibt den Arbeitgebern und Beschäftigten einer Branche einen langfristig verlässlichen Rahmen. Er entlastet die betrieblichen Arbeitsbeziehungen von Konflikten und erspart den Unternehmen erheblichen eigenen Aufwand bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Der Tarifvertrag sichert dadurch den sozialen Frieden nach innen und außen.

Die BDA tritt dafür ein, dass der Flächentarifvertrag auch in Zukunft seine Ordnungsfunktion bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben behält und ihnen gleichzeitig notwendige Gestaltungsspielräume belässt. Der Flächentarifvertrag muss daher ein Vertrag über echte Mindestbedingungen sein. Er soll sich auf der einen Seite durch ausreichend Flexibilität den technischen und wirtschaftlichen Veränderungen öffnen sowie auf der anderen Seite verlässliche Einkommensperspektiven für eine Branche beschreiben.

Differenzierte und flexible Tarifpolitik statt staatlicher Eingriffe in die Lohnpolitik

Die BDA steht staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie grundsätzlich skeptisch gegenüber und hat deshalb die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns immer abgelehnt. Die Festlegung von Mindestentgelten sollte im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie den Tarifpartnern überlassen bleiben. Die Tarifpartner können die konjunkturelle Lage und wirtschaftlichen Möglichkeiten in ihrer jeweiligen Branche, ihrer Region oder ihrem Betrieb am besten einschätzen und deswegen maßgeschneiderte Tarifverträge vereinbaren. Eine solche differenzierte und flexible Tarifpolitik ist im Vergleich zu einem starren gesetzlichen Mindestlohn immer die bessere Lösung.


Tarifpolitik: Die Themen im Einzelnen