Tarifautonomie

Tarifautonomie unverzichtbar für die Soziale Marktwirtschaft

Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft und Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland. Die BDA steht für den Grundsatz der Tarifautonomie und setzt sich für ihre zeitgemäße Fortentwicklung ein.
In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen nicht nur von einem einzelnen Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten in einem Arbeitsvertrag geregelt. Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände regeln gemeinsam mit Gewerkschaften in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen, z. B. für eine ganze Branche. Sie handeln dabei autonom, d. h. ohne staatlichen Einfluss. Diese Tarifautonomie der Tarifpartner ist als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt.

Tarifautonomie – eine Erfolgsstory

Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland über die Jahrzehnte bewährt. Mit rund 73.000 gültigen Tarifverträgen haben die Tarifpartner ein differenziertes System von Arbeitsbeziehungen geschaffen, das die unternehmerische Effizienz mit der sozialen Teilhabe der Beschäftigten in Einklang bringt. Die Arbeitsbedingungen von circa 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse sind direkt oder indirekt von tarifvertraglichen Regelungen bestimmt.

In den zurückliegenden Jahren haben moderate Tarifabschlüsse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zu einem Zuwachs an Beschäftigung hierzulande entscheidend beigetragen. Die Tarifpartner sind am besten in der Lage, die jeweilige wirtschaftliche Situation in ihren Branchen sowie Betrieben einzuschätzen und passende Regelungen zu vereinbaren. Durch Tarifverträge lässt sich eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen, ohne die Unternehmen durch unangemessene Arbeitsbedingungen zu überfordern und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden.

Über klassische Tarifmaterien wie z. B. Entgelt und Arbeitszeit hinaus werden die Tarifpartner immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei haben sie stets bewiesen, dass sie auch auf wichtige gesellschaftspolitische Veränderungen Antworten geben können. So wurden in zahlreichen Branchen zukunftsfähige Modelle zum Umgang mit dem demografischen Wandel entwickelt. Weitere Beispiele sind bestehende Vereinbarungen zur Qualifizierung, Beschäftigungssicherung und Altersvorsorge.

Tarifautonomie statt staatlicher Lohnfestsetzung

Jede Form staatlicher Lohnfestsetzung greift in die Tarifautonomie ein. Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns besteht in einzelnen Branchen die berechtigte Sorge, dass die Motivation immer weiter schwindet, sich freiwillig in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu organisieren, um eigenverantwortlich Mindestarbeitsbedingungen in Tarifverträgen zu regeln. Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung führen somit zu einer dauerhaften Schwächung der Tarifautonomie und unseres Tarifvertragssystems. Darüber hinaus kann der gesetzliche Mindestlohn vor allem für die Schwächsten am Arbeitsmarkt eine Barriere für den Einstieg in Beschäftigung bedeuten. Sogar in besonderen Situationen, z. B. bei gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Unternehmens, ist selbst durch einen Tarifvertrag ein Abweichen vom gesetzlichen Mindestlohn zur Rettung des Unternehmens und zum Erhalt der gefährdeten Arbeitsplätze nicht möglich.
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