20.12.2007

BDA begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Urteil

Die BDA begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Vermischung unterschiedlicher Verwaltungen und das damit verbundene Übermaß an Bürokratie müssen nun schnellstens beendet werden. Karlsruhe hat die Tür für klare Verantwortlichkeiten bei der Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern aufgestoßen. Dies hat die BDA von Anfang an gefordert. Mit dem Urteil des Bundsverfassungsgerichts ist die Chance eröffnet, Langzeitarbeitslose zukünftig besser zu aktivieren und zu vermitteln.

Die Steuerzahler haben einen Anspruch auf Transparenz und sparsame Mittelverwendung. Deshalb muss auch beim Arbeitslosengeld II sichergestellt sein, dass alle Maßnahmen wirksam und wirtschaftlich erbracht werden. Wenn dies gewährleistet ist, spricht vieles dafür, den Kommunen die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II zu übertragen. Sie haben eine jahrzehntelange Erfahrung in der Sozialhilfe. Die Kommunen besitzen vor allem spezielle Fördermöglichkeiten, z. B. für Menschen mit Verschuldungs- und Suchtproblemen oder fehlender Kinderbetreuung. Das sind notwendige Voraussetzungen, um gerade Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf zielgerichtet in Arbeit zu bringen. Sinnvoll wäre es, wenn die Kommunen gegen Kostenerstattung das Know-how der BA, zum Beispiel bei der Arbeitsvermittlung, in Anspruch nehmen.

PRESSE - INFORMATION Nr. 114 / 2007, 20.12.2007
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN