15.12.2007

Deutsche Wirtschaft: Vertrag von Lissabon umsetzen!

„Der Vertrag von Lissabon macht die EU handlungs- und wettbewerbsfähiger – jetzt muss die Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten zügig erfolgen.“ Das sagten Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt und BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich des EU-Gipfels. „Eine neue Kompetenzordnung, das gestärkte Subsidiaritätsprinzip und mehr Mitentscheidung bieten eine gute Grundlage für eine effizientere und transparentere EU, obwohl es besser gewesen wäre, das System der doppelten Mehrheit früher als im Jahr 2014 bzw. 2017 einzuführen“.

Nach jahrelangen Debatten zur institutionellen Reform sollte die EU jetzt wieder zur Sachpolitik zurückkehren. Die Lissabon-Strategie spielt dabei eine zentrale Rolle. Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, das neue Gemeinschaftsprogramm sowie länderspezifische Empfehlungen sind geeignete Instrumente, um die Strategie besser umzusetzen.

Der Europäische Rat hat mit der Verabschiedung von acht Flexicurity-Grundsätzen und der Integration von Flexicurity in die Lissabonner Reform-Strategie eine wichtige Orientierung hin zu einer zukunftsfähigen europäischen Sozialpolitik gegeben. Beschäftigungssicherheit schafft danach nicht die Sicherung einzelner, eventuell auch unrentabel gewordener Arbeitsplätze durch rigides Arbeitsrecht, sondern Erleichterung neuer Chancen für Arbeitnehmer auf andere Arbeit im gleichen oder einem anderen Unternehmen. Dieser gedankliche und praktische Gegenentwurf zum rigiden Arbeitsrecht muss nun sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene stringent auf alle Bereiche der Sozialpolitik angewandt werden. Sicherheit für Arbeitnehmer und Unternehmer kann nur geschaffen werden, wenn jedem einzelnen Unternehmen durch den rechtlichen Rahmen schnelle Anpassungsreaktionen bei sich verändernden Herausforderungen des Marktes ermöglicht werden.

Der steigende Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Globalisierung und andere wirtschaftliche und soziale Veränderungen verlangt ein Arbeitsrecht, welches auf diese neuen Herausforderungen Antworten geben kann. Vorrang muss es haben zu prüfen, welche Rolle Bestimmungen zum Schutz des einzelnen Arbeitsplatzes bei erfolgreichen und sich lohnenden Übergängen in neue oder bestehende Arbeitsplätze spielen und diese gegebenenfalls anzupassen. Auf europäischer wie auch nationaler Ebene darf die Politik nicht hinter diese gemeinsamen Einsichten der Sozialpartner zurückfallen.

Die Wettbewerbsdefizite auf den europäischen Strom- und Gasmärkten müssen zügig abgebaut werden. Die EU sollte Impulse für den Ausbau des grenzüberschreitenden Energiehandels setzen. Hierzu kann das dritte Energiebinnenmarktpaket einen Beitrag leisten. Dabei sollten die von Deutschland und Frankreich angekündigten Alternativvorschläge zu den Entflechtungsvorgaben der Kommission in der weiteren politischen Diskussion Berücksichtigung finden. Um beim Klimaschutz echte Fortschritte zu erreichen, sind globale Lösungen erforderlich. Dabei können Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten. Ihre Klima schonenden Technologien sollten eine größtmögliche internationale Verbreitung erfahren.“

PRESSE - INFORMATION Nr. 112 / 2007, 15.12.2007
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN