12.11.2008

BDA und BDI: Beschäftigungsfreundliche Tarifpolitik fortsetzen und Wachstumskräfte stärken

Zum heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklären die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI):
Der Sachverständigenrat fordert zu Recht eine Fortsetzung der beschäftigungsfreundlichen Tariflohnpolitik sowie weitere Reformen am Arbeitsmarkt, um dauerhafte Grundlagen für einen weiteren Beschäftigungsaufbau zu schaffen. Die Stärkung der Wachstumskräfte muss in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden.

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat die Regierung bereits einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte geleistet. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Realwirtschaft enthält eine Reihe zukunftsgerichteter investiver Ansätze. Es reicht jedoch kaum aus, um nachhaltige Wachstumsimpulse auszulösen. Um Deutschland auf einen höheren Wachstumspfad zurückzuführen, ist ein deutliches Umschichten zu Gunsten öffentlicher Investitionen notwendig. Die Regierung darf nicht grundsätzliche Aufgaben, wie Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform, aus den Augen verlieren. Die Kritik des Sachverständigenrates an substanzbesteuernden Regelungen, wie z. B. die Zinsschranke, ist mehr als berechtigt. Trotz aller wirtschaftlichen Turbulenzen sollte die Bundesregierung mittelfristig das Ziel der Haushaltskonsolidierung verfolgen.


PRESSE - INFORMATION Nr. 095 / 2008, 12. November 2008
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