08.11.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: „Bluecard"-Richtlinie schadet dem deutschen Arbeitsmarkt

Der EU-Richtlinienvorschlag für eine Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer („Bluecard“) ist in der derzeitigen Fassung nicht akzeptabel. Ich begrüße zwar wie unser europäischer Verband BUSINESSEUROPE das politische Anliegen der EU-Kommission, den Arbeitsmarkt für hochqualifizierte und besonders stark benötigte Fachkräfte zu öffnen. Der Richtlinienentwurf enthält jedoch Fallstricke, die eine gezielte und am Bedarf der nationalen Arbeitsmärkte ausgerichtete Zuwanderung verhindern würden. Für Deutschland wäre dies schädlich, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt heute in Berlin anlässlich des Rats der Innen- und Justizminister der Europäischen
Union.


Eine auf die konkreten Bedürfnisse nationaler Arbeitsmärkte ausgerichtete Zuwanderung kann nicht auf gesamteuropäischer Ebene geregelt werden. Die Bundesregierung muss deshalb allen offenen oder versteckten Bestrebungen, die nationalen Spielräume durch falsche EU-Bestimmungen einzuschränken, entschieden entgegentreten.

Mit dem vorgelegten Richtlinien-Entwurf würde den EU-Mitgliedstaaten verwehrt, den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt flexibel und bedarfsorientiert nach einem Kriterienkatalog aus Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen zu steuern. Es ist absolut realitätsfern, das Kriterium der Sprache zur verbotenen Diskriminierung herabzuwürdigen, obwohl es in Wahrheit ein objektiv gebotenes, sachliches Auswahlkriterium ist. Die nationale Entscheidungsbefugnis, unter potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten diejenigen zu bevorzugen, welche die besten Sprachkenntnisse aufweisen, darf keinesfalls eingeschränkt werden. Ebenso wenig darf eine passgenaue nationale Zuwanderungssteuerung von einem pauschalen europäischen Zuwanderungssystem überlagert und nur noch auf das Festsetzen jährlicher Kontingente reduziert werden. Damit würde das von der EU-Kommission selbst proklamierte Ziel einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung regelrecht konterkariert.

Sinnvoll ist die von der Kommission angeregte Absenkung der Einkommensgrenzen für Hochqualifizierte. Die deutschen Arbeitgeber setzen sich seit langem dafür ein, die viel zu hohen Einkommensanforderungen für Hochqualifizierte in Deutschland von derzeit fast 86.000 Euro deutlich abzusenken. In den Niederlanden werden nur 45.000 Euro verlangt, ein Wert, der immer noch um mehr als 50 Prozent über dem deutschen Durchschnittseinkommen liegt.

Die Arbeitgeber sprechen sich nachdrücklich für ein flexibles und unbürokratisches Punktesystems aus, das sich am jeweiligen hiesigen Bedarf orientiert. Die Zuwanderung kann dabei qualitativ gesteuert und durch festgelegte Kontingente auch quantitativ in Grenzen gehalten werden. Das Punktesystem bietet drei zentrale Vorteile: Eine die Sozialsysteme belastende Zuwanderung wird verhindert, hoch qualifizierte Arbeitskräfte werden angeworben und die Ausgestaltung der Kriterien ermöglicht zugleich eine gute Integration der Zuwanderer in die Gesellschaft, sagte Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 94 / 2007, 08.11.2007
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