03.11.2007

BDA, BDI, DIHK und ZDH: Beitragssenkung schafft Beschäftigung, Milliardenausgaben sind reine Geldverschwendung

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD appellieren die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und ZDH an die Politik, den Beitragszahlern die zuviel gezahlten Beiträge in der Arbeitslosenversicherung zurückzugeben. Milliardenausgaben für vermeintliche Wohltaten mit negativer Wirkung am Arbeitsmarkt lehnen wir entschieden ab, erklärten BDA, BDI, DIHK und ZDH heute gemeinsam in Berlin. Es wäre erschreckend, wenn die Politik entgegen ihrem mehrfach bekräftigten Versprechen, die Beiträge zur Sozialversicherung nachhaltig und deutlich zu senken, jetzt die Bundesagentur für Arbeit zwingt, ihre Überschüsse mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Insbesondere in wirtschaftlich wieder schwierigeren Zeiten würden hunderttausende Menschen dies mit Arbeitslosigkeit bitter bezahlen.

Die Regierungskoalition sollte jetzt die Beitragssätze auf 3,2 Prozent senken. Wenn dagegen alle aktuell diskutierten neuen Programme und finanziellen Belastungen für die Arbeitslosenversicherung umgesetzt würden, betrüge die Belastung der Arbeitslosenversicherung jährlich 7 bis 8 Milliarden Euro und kann in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch auf 10 und mehr Milliarden ansteigen. Damit würde verhindert, dass in Deutschland die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer netto deutlich mehr in der Tasche hätten und Unternehmen viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnten.

Die Agenda heißt nicht Agenda 2010, um 2007 schon wieder zurück gedreht zu werden, erst recht nicht, wo sich ihre Erfolge am Arbeitsmarkt deutlich zeigen. Wir fordern die Regierungskoalition auf, den erwiesenermaßen erfolgreichen Weg für Deutschland weiter voranzugehen. Nachhaltige Arbeitsplatzchancen dürfen nicht durch Fehlentscheidungen aufgrund kurzfristiger parteitaktischer Manöver gefährdet werden.

Die vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft sprechen sich dezidiert gegen den in die Diskussion gebrachten pauschalen Ausbildungsbonus aus. Ein solcher Bonus stellt eine grundfalsche Subvention dar, die mit der Gießkanne verteilt würde. Ein allgemeiner Bonus führt auf dem Ausbildungsmarkt zu Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten. Das brüskiert alle Unternehmen, die in den letzen Jahren trotz großer wirtschaftlicher Probleme und ohne Bonus über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet haben und gerade deshalb jetzt nicht noch einmal zulegen können. Sinnvoll ist hingegen, wenn die Bundesregierung jene Unternehmen unterstützt, die leistungsschwachen und benachteiligten Jugendlichen neue Chancen auf betriebliche Ausbildung eröffnen.

PRESSE - INFORMATION Nr. 91 / 2007, 03.11.2007
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