19.10.2007

Rasche Ratifizierung des Reformvertrags notwendig!

„Der Reformvertrag wird die EU handlungsfähiger machen. Jetzt muss die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten rasch erfolgen.“ So bewerten BDI-Präsident Thumann und Arbeitgeberpräsident Hundt den Abschluss des EU-Gipfels in Lissabon.

„Eine weitere Verzögerung der Umsetzung der dringend notwendigen institutionellen Reformen muss unter allen Umständen vermieden werden“, so Thumann und Hundt. Die EU hat über mehrere Jahre auf einer nicht mehr zeitgemäßen Rechtsgrundlage existiert. Der gefundene Kompromiss ist zu begrüßen, obwohl der Reformvertrag in einzelnen Punkten hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurückbleibt. Der Vertrag mit der neuen Kompetenzordnung und dem gestärkten Subsidiaritätsprinzip bietet eine gute Grundlage für effizientere und transparentere Entscheidungsprozesse in der EU. Notwendig wäre es gewesen, das System der doppelten Mehrheit früher als im Jahr 2014 bzw. 2017, wie nun im Reformvertrag vorgesehen, einzuführen.

Thumann und Hundt unterstrichen die große Bedeutung einer handlungsfähigen EU für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa. Die Präsidenten betonten, die Unabhängigkeit der EZB und ihre Verpflichtung auf die Preisstabilität, wie sie der Reformvertrag festschreibt, dürften in der Praxis nicht zur Disposition stehen. Das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt sei auch mit der Protokollnotiz rechtlich bindend. Thumann und Hundt forderten die politisch Verantwortlichen in Europa auf, nach diesem Prinzip zu handeln.

PRESSE - INFORMATION Nr. 83 / 2007, 19.10.2007
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN