16.10.2007

EU-Gipfel: Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt und BDI-Präsident Thumann fordern unzweideutige Bekenntnisse zu freiem Wettbewerb und unabhängiger Europäischer Zentralbank

Die neue Kompetenzordnung und das gestärkte Subsidiaritätsprinzip erleichtern künftig Entscheidungen der EU und machen diese handlungsfähiger. Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs in dieser Woche ein klares Bekenntnis zu freiem und unverfälschtem Wettbewerb im EU-Binnenmarkt und zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, ein entsprechend deutliches Signal zu setzen. Die EU muss sich in diesen essenziellen Fragen eindeutig positionieren.“ Das erklärten Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt und BDI-Präsident Jürgen Thumann im Vorfeld des informellen Rates Ende dieser Woche in Lissabon.

In den vergangenen 15 Jahren wurden durch den europäischen Binnenmarkt fast drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Offene Grenzen und grenzüberschreitender Wettbewerb tragen erheblich zum Wohlstand der Bürger der EU bei. Der Grundsatz des freien und unverfälschten Wettbewerbs ist als Protokollnotiz Bestandteil des Reformvertrages und damit rechtlich bindend. Jede Form von staatlichem Dirigismus und Protektionismus widerspräche dieser Vertragsvorschrift.

Die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank im Reformvertrag unkommentiert in einer Reihe u. a. neben dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission als Organ der EU aufgeführt wird, darf nicht zu der Annahme verleiten, dass die herausgehobene Position der Europäischen Zentralbank zur Disposition stünde. Der Reformvertrag garantiert die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ausdrücklich. Jeder politische Versuch, diese zu relativieren oder gar in Frage zu stellen, müsste entschieden zurückgewiesen werden.

PRESSE - INFORMATION Nr. 78 / 2007, 16.10.2007
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