24.10.2009

Koalition stellt richtige Weichen für Wachstum und Strukturveränderungen in den Sozialversicherungen

Zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Die Koalitionsvereinbarung ist ein guter Kompass für die nächsten Jahre und stellt die Weichen für Wachstum und für Strukturveränderungen im Sozialversicherungs- und Steuersystem.
Endlich werden die drängenden Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung angegangen. Ich begrüße den Einstieg in die Entkopplung der Kosten für Gesundheit und Pflege vom Arbeitsverhältnis, um die Systeme zukunftsfähig zu machen. Die Übernahme der krisenbedingten Defizite aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung ist ein wichtiger und folgerichtiger Beitrag zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten. Richtig ist auch, dass die Koalition festgelegt hat, die Stabilität der Beitragssätze in der Sozialversicherung zu gewährleisten.

Ganz wichtig ist auch, dass die Koalitionspartner der drohenden Kreditklemme entgegentreten und Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung ergreifen werden. Dringend notwendig ist es, krisenverschärfende Elemente der Unternehmensteuerreform zu korrigieren und die Erbschaftsteuer krisenfest zu machen. Das Ziel, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft mehr Netto vom Brutto zu belassen und dafür auch Strukturveränderungen in der Einkommen- und Lohnsteuer vorzunehmen, begrüße ich nachdrücklich.

Es ist positiv, dass Union und FDP sich zum Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung bekennen. Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und erschweren den Einstieg in Arbeit.

Leider hat die Koalition keine weitergehenden Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts beschlossen, mit denen Neueinstellungen erleichtert würden.

Zur Haushaltskonsolidierung ist eine Doppelstrategie aus Wachstumsförderung und Einsparungen notwendig. Zur Förderung des Wachstums geht die Koalition den richtigen Weg. Die erforderlichen Einsparungen müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen konkretisiert werden, damit die neue Schuldenregel des Grundgesetzes eingehalten wird.


PRESSE - INFORMATION Nr. 062/2009, 24. Oktober 2009

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