02.07.2007

Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt: Bundesfinanzminister will Beitragszahler noch stärker abkassieren

Die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück, die Kosten für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zur Hälfte auf die Arbeitslosenversicherung abzuwälzen, wäre ein schwerer ordnungspolitischer Fehler in der Arbeitsmarktpolitik. Die bisher steuerfinanzierten Aufwendungen z. B. für Arbeitslose, die noch nie Beiträge gezahlt haben, sind eindeutig versicherungsfremde Leistungen. Bisher steuerfinanzierte soziale Leistungen faktisch künftig zur Hälfte durch die Beitragszahler finanzieren zu lassen, wäre genauso wenig sach- und systemgerecht und verfassungsrechtlich höchst bedenklich wie der Aussteuerungsbetrag. Statt Beitragsmittel für gesamtgesellschaftliche Zwecke zu entfremden, muss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung massiv gesenkt werden, um so neue zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Die Bundesagentur für Arbeit ist allein in den letzten vier Jahren mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in Höhe von fast 30 Mrd. Euro belastet worden. Zu Recht erhält sie dafür seit Anfang des Jahres einen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuererhöhung, um diese systemgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies hat mit dazu beigetragen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, reguläre Arbeit von den zu hohen gesetzlichen Lohnzusatzkosten entlastet und so ein wichtiger Impuls für mehr Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt gegeben werden konnte. Es wäre widersinnig, jetzt wenige Monate später nun genau das Gegenteil zu tun und noch mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch die Beitragszahler finanzieren zu lassen. Dies verhindert unter dem Strich eine zusätzliche Beitragssenkung von 0,4 Prozentpunkten, sagte Hundt.

Die Kosten für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vom Bund auf die Arbeitslosenversicherung abzuwälzen hat nichts mit einem vermeintlich fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitslosenversicherung und Bundeshaushalt zu tun, sondern stellt vielmehr die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auf den Kopf. Der Bund ist für die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verantwortlich. Dieser Verantwortung ist die Politik bisher nicht in ausreichendem Maße gerecht geworden. Wenn die noch nicht ausreichende Aktivierung und Unterstützung der Fürsorgeempfänger die Kosten für das Arbeitslosengeld II insgesamt auf noch immer unnötig hohem Niveau belässt, darf nicht der Griff in die Kasse der Beitragszahler die einfache Lösung für den Bundesfinanzminister sein.

Es ist nur konsequent, dass der Bundesfinanzminister den verfassungswidrigen Aussteuerungsbetrag abschaffen will. Mit dem neuen Trick will er nun allerdings sogar doppelt so tief in die Taschen der Beitragszahler greifen. Dies lehne ich entschieden ab, erklärte Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 57 / 2007, 02.07.2007
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