25.06.2008

BDA zu ELENA: Guter Schritt in Richtung Entbürokratisierung

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts in Sachen elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein richtiger Schritt. Damit wird endlich die Voraussetzung für den Wegfall entgeltrelevanter Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten der Arbeitgeber geschaffen.

Das Potenzial des neuen Verfahrens wird allerdings mit dem vorliegenden Beschluss noch lange nicht ausgeschöpft. Die Arbeitgeber müssen heute über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen, darunter rund 45 Entgeltbescheinigungspflichten. Lediglich 8 Bescheinigungspflichten sollen ab 2012 durch ELENA ersetzt werden. Notwendig ist deshalb ein klarer Fahrplan zur zeitnahen Ersetzung aller Entgeltbescheinigungspflichten der Arbeitgeber. Das hat zu Recht auch der Nationale Normenkontrollrat in seinem Gutachten zum ELENA-Verfahren gefordert.

Zudem müssen auch die Leistungsgesetze auf den Prüfstand. Die höchst unterschiedlichen Datenanforderungen für die Bewilligung von Sozialleistungen müssen so weit wie möglich vereinheitlicht werden. Nur dann kann der vom Arbeitgeber monatlich für jeden Arbeitnehmer zu übermittelnde ELENA-Datensatz tatsächlich auf ein Minimum reduziert werden.


PRESSE - INFORMATION Nr. 054 / 2008, 25. Juni 2008
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN