10.10.2012

Weiteren Bürokratieaufbau stoppen – Wettbewerbsfähigkeit stärken

Zu dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats erklären BDA, BDI, DIHK, ZDH und die Deutsche Kreditwirtschaft:
In den vergangenen zwölf Monaten sind die bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft deutlich gestiegen. Insgesamt werden Unternehmen heute mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr mehr belastet – so das Ergebnis des heute veröffentlichten Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates. Das ist eine krasse Fehlentwicklung.

Zugleich liegen mögliche Entlastungen derzeit auf Eis: Das Jahressteuergesetz 2013 kommt nicht voran – allein dadurch werden Kosteneinsparungen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht realisiert. Denn die Ende 2011 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für Entlastungen, wie die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege auf fünf Jahre, wurden nur halbherzig angegangen. Das schon für Ende 2011 anvisierte Ziel, die Kosten durch Informationspflichten um 25 Prozent im Vergleich zu 2006 zu senken, wurde bis heute nicht erreicht.

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken, sollte die Bundesregierung die angekündigten Entlastungen endlich umsetzen. Auch müssen weitere Bürokratieabbaupotenziale, etwa in den Bereichen Arbeits-, Steuer- und Umweltrecht, konsequent genutzt werden. Neben dem Abbau der Bürokratie spricht der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht zu Recht noch ein weiteres Thema an: Die Bundesregierung muss die Wirksamkeit gesetzlicher Regelungen systematisch auf den Prüfstand stellen.

PRESSE - INFORMATION Nr. 051/2012, 10. Oktober 2012

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