30.09.2010

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Bundesregierung bei Reform des Arbeitslosengeldes II auf richtigem Weg

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:
Die Erholung am Arbeitsmarkt setzt sich erfreulicherweise fort. Allerdings sind weiterhin zu viele Menschen auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen. Verantwortlich sind nicht zuletzt Konstruktionsfehler beim Arbeitslosengeld II. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung hier jetzt wichtige Reformen in Angriff nimmt.

Die von der Bundesarbeitsministerin vorlegten Pläne zur Neubemessung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sind richtig. Sie schaffen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz. Und sie dienen dem Ziel, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten dabei zu helfen, sich so schnell wie möglich wieder unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen zu machen.

Um die Anreize zur Aufnahme eines Vollzeitjobs weiter zu stärken, muss nun auch die Freibetragsregelung für eigenes Erwerbseinkommen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Heute ist es offenbar für viele attraktiv, sich zur vollen staatlichen Fürsorgeleistung nur ein Taschengeld hinzuzuverdienen. Um dies zu vermeiden, sollten künftig die ersten 200 Euro des Hinzuverdiensts komplett auf die Fürsorgeleistung angerechnet werden. Im Gegenzug sollten die heutigen Freibeträge für Einkommen bis 800 Euro bzw. 1.000 Euro jeweils verdoppelt werden, um den Anreiz für eine Vollzeittätigkeit deutlich zu erhöhen.

PRESSE - INFORMATION Nr. 047/2010, 30. September 2010

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