09.06.2008

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt begrüßt Ankündigung der Union für niedrigeren Arbeitslosenbeitrag

Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Ich begrüße, dass die Union den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter senken will. Dies ist ein wichtiger Schritt, um alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entlasten. Er schafft mehr Netto in den Taschen der Arbeitnehmer und bei den Arbeitgebern mehr Spielraum für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Dabei darf es aber nicht bleiben. Ich appelliere an die Bundesregierung, den Beitragszahlern nicht länger 5 Milliarden Euro jährlich wegzunehmen. Dann ist eine zusätzliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte möglich. Sollte die Bundesregierung weiterhin den Beitragszahlern Verwaltungs- und Eingliederungskosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern aufbürden, werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen, um eine korrekte Finanzierung dieser Aufwendungen durch Steuermittel zu erreichen.


PRESSE - INFORMATION Nr. 046 / 2008, 9. Juni 2008
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