30.06.2009

BDA und BDI: Ratifizierungsprozess in Deutschland zügig abschließen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Lissabon-Vertrag“ erklären die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI):
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung grundsätzlich grünes Licht für den Vertrag von Lissabon gegeben. Diese Entscheidung ist wichtig für die EU, denn der Vertrag enthält wesentliche Neuerungen, die ihre Handlungsfähigkeit grundlegend verbessern. Jetzt muss alles darangesetzt werden, dass der Ratifizierungsprozess in Deutschland noch vor dem angekündigten Referendum in Irland im Herbst abgeschlossen wird.

Eine Zusammenfassung und Bewertung der für die Wirtschaft wesentlichen Bestimmungen finden Sie in der BDA/BDI Publikation „Der Vertrag von Lissabon“ unter folgendem Link:

http://www.arbeitgeberbibliothek.de/de/index.php?id_mnu=126&id_prd=154


GEMEINSAME PRESSE - INFORMATION, 30. Juni 2009


Die Gemeinsame Presse - Information steht Ihnen als pdf-Dokument unter "weiterführende Informationen" zum Download zur Verfügung.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN