Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung grundsätzlich grünes Licht für den Vertrag von Lissabon gegeben. Diese Entscheidung ist wichtig für die EU, denn der Vertrag enthält wesentliche Neuerungen, die ihre Handlungsfähigkeit grundlegend verbessern. Jetzt muss alles darangesetzt werden, dass der Ratifizierungsprozess in Deutschland noch vor dem angekündigten Referendum in Irland im Herbst abgeschlossen wird.
Eine Zusammenfassung und Bewertung der für die Wirtschaft wesentlichen Bestimmungen finden Sie in der BDA/BDI Publikation „Der Vertrag von Lissabon“ unter folgendem Link:
http://www.arbeitgeberbibliothek.de/de/index.php?id_mnu=126&id_prd=154
GEMEINSAME PRESSE - INFORMATION, 30. Juni 2009
Die Gemeinsame Presse - Information steht Ihnen als pdf-Dokument unter "weiterführende Informationen" zum Download zur Verfügung.
30.06.2009
BDA und BDI: Ratifizierungsprozess in Deutschland zügig abschließen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Lissabon-Vertrag“ erklären die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI):
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