30.06.2009

Steuerreformen sind möglich – die Rückführung der „kalten“ Steuerprogression ist nötig

Deswegen müssen beim Einkommensteuertarif der „Mittelstandsbauch“, d.h. die überproportionale steuerliche Belastung mittlerer Einkommen, zurückgeführt und die leistungsschädlichen Wirkungen der „kalten Progression“ gemildert werden. Zudem müssen die Tarifeckwerte regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Insbesondere die Rückführung der „kalten Progression“ ist keine Steuersenkung, vielmehr die Verhinderung "schleichender Steuererhöhungen".

Die Wirtschaft erwartet eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den krisenverschärfenden Elementen der Unternehmensteuerreform. Gewerbesteuerliche Hinzurechungen, die verbleibende Zinsschranke und Mantelkauf führen teilweise zu Steuerlasten, selbst wenn Verluste im Unternehmen anfallen. Das belastet zusätzlich das ohnehin schwache Eigenkapital der Betriebe. Angesichts der aktuellen Krise der Wirtschaft müssen die krisenverschärfenden Normen spätestens nach der Bundestagswahl ausgesetzt, zumindest aber weiter nachjustiert werden.

Mit Steuererhöhungen kann die Krise nicht bekämpft werden. Dies gilt für die Einkommensteuer, aber auch für die Mehrwertsteuer. Jede Mehrwertsteuererhöhung schwächt die Kaufkraft der Bürger. Der ohnehin schwache Konsum würde zusätzlich belastet, die Schattenwirtschaft und mit ihr der Steuerbetrug würden weiter zunehmen.

Bei allen Bemühungen für ein transparentes Steuersystem ist letztlich eine am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik entscheidend, die die konsumtiven Staatsausgaben begrenzt und Impulse für neues Wachstum setzt.


GEMEINSAME PRESSE - INFORMATION, 30. Juni 2009


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