25.04.2007

Arbeitgeberpäsident Dr. Dieter Hundt: Tarifrecht reformieren – Streiks gegen Verbandsmitglieder unterbinden

Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu den Streiks der IG Metall um so genannte Tarifsozialpläne macht einmal mehr deutlich: Das deutsche Tarifrecht muss grundlegend überarbeitet und reformiert werden. Die Friedenspflicht der Tarifverträge muss gesichert bleiben, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Streiks gegen tarifgebundene Arbeitgeber verletzen die tarifvertragliche Friedenspflicht und untergraben damit das Fundament der Tarifautonomie in Deutschland. Solche Streiks gefährden darüber hinaus notwendige Umstrukturierungen, die die Wettberbsfähigkeit der Unternehmen und damit Arbeitsplätze in Deutschland sichern können.

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt ein abschließendes Verfahren für den notwendigen Interessenausgleich zur Verfügung. Es ist Aufgabe von Betriebsrat und Arbeitgeber Lösungen für die Folgen von Umstrukturierungen zu finden. Der Betriebsrat, nicht die Gewerkschaft, sollen hierüber Regelungen mit dem Arbeitgeber vereinbaren.

Die Arbeitgeber wollen und fördern Flächentarifverträge zur Regelung der Arbeitsbeziehungen. Dafür muss die Friedenspflicht, die von diesen Tarifverträgen ausgeht, aber sichergestellt sein. Daher muss gegebenenfalls der Gesetzgeber tätig werden, um die Friedenspflicht und damit die Tarifautonomie zu sichern, betonte Dr. Hundt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 37 / 2007, 25.04.2007
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN