19.04.2007

BDA: Nachhaltige Strukturreformen in der Sozialversicherung statt neuer Verschiebebahnhöfe

Die BDA tritt den Plänen von Finanzminister Steinbrück entschieden entgegen, Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zweckentfremdet umzuleiten. „Statt einem unsinnigen Hin- und Herschieben von Geld zwischen den Sozialversicherungszweigen, muss die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen und auch in der Krankenversicherung Ausgaben senkende Strukturreformen angehen. Überschüsse in der Bundesagentur für Arbeit sind zu viel gezahltes Geld der Beitragszahler und müssen auch an diese zurück gegeben werden“, forderte die BDA heute in Berlin.

Es ist eine indiskutable Zick-Zack-Politik, wenn der Zufluss aus dem Mehrwertsteuerpunkt, der erst seit Beginn des Jahres an die Bundesagentur geht, jetzt in hektischer Manier wieder abgezogen würde. Auch schenkt der Bund den Beitragszahlern mit diesem Zuschuss keinesfalls etwas. Im Gegenteil, die Arbeitslosenversicherung entlastet den Bundeshaushalt seit Jahrzehnten durch die Übernahme von gesamtgesellschaftlichen Ausgaben, die richtigerweise aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Die Mittel aus dem Mehrwertsteuerpunkt decken diese Ausgaben nicht einmal vollständig ab. Erst recht nicht, so lange der systemwidrige und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Aussteuerungsbetrag in Milliardenhöhe von den Beitragszahlern zu finanzieren ist. „Statt den Beitragszahlern pausenlos in die Tasche zu greifen und damit eigene, unerledigte Hausaufgaben zu finanzieren, muss endlich der Aussteuerungsbetrag abgeschafft werden“, sagte die BDA.

„Statt neuer Tricksereien zugunsten des Bundeshaushalts müssen die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung den Beitragszahlern in Form von weiteren Beitragssatzsenkungen zurück gegeben werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarkt- und Finanzdaten kann der Beitragssatz mindestens um einen weiteren halben Prozentpunkt gesenkt werden. Der Gesetzgeber muss die nötige und mögliche Beitragssatzsenkung auf der Grundlage der Daten im zweiten Quartal in diesem Jahr zügig auf den Weg bringen. Das wäre ein echter Beitrag zur Senkung der hohen Lohnzusatzkosten und damit für mehr Beschäftigung in Deutschland“, erklärte die BDA.

PRESSE - INFORMATION Nr. 35 / 2007, 19.04.2007
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN