24.04.2008

BDA und BDI zur Sitzung der Föderalismuskommission II: Spitzenverbände fordern Schuldenbremse

Anlässlich der Sitzung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Donnerstag erklären die Präsidenten von BDI und BDA, Jürgen R. Thumann und Dr. Dieter Hundt:

„Wir fordern verlässliche und eindeutige Regelungen für die Kreditaufnahme bei Bund und Ländern. Diese sollten folgende Kernelemente beinhalten:

  • Mittelfristig müssen ausgeglichene Haushalte sichergestellt werden.
  • Im Aufschwung muss ein Schuldenabbau garantiert sein.
  • Im Abschwung muss die Kreditaufnahme nach strikten Regeln erfolgen.

Nur mit verbindlichen und transparenten Regelungen zur Kreditaufnahme ist das Ziel, die Staatsverschuldung nachhaltig abzubauen, erreichbar. Das Konzept der Schuldenbremse muss zügig umgesetzt werden. Bund und Länder werden aufgefordert, ihre eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zu intensivieren.“


PRESSE - INFORMATION Nr. 034 / 2008, 24. April 2008
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