27.05.2011

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: ELENA braucht klares Bekenntnis der Regierungskoalition

Zur heutigen Beratung des Antrags „ELENA-Meldepflicht aussetzen und Daten der Beschäftigten löschen“ von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag erklärt die BDA:
Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich klar zum elektronischen Entgeltnachweis ELENA und zum geltenden Gesetz zu bekennen. Eine Kehrtwende wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel, nachdem das Verfahren bereits anderthalb Jahre läuft. Mehrere hundert Millionen Euro, die die Unternehmen bislang in das ELENA-Verfahren investieren mussten, sowie viele weitere Millionen, die die Steuerzahler für den Aufbau der zentralen ELENA-Speicherstelle investiert haben, wären in den Sand gesetzt.

Die Unternehmen haben inzwischen mehr als 500 Millionen ELENA-Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet und damit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Die für die Berechnung von Sozialleistungen ab 2012 erforderlichen Daten liegen elektronisch vor und müssen wie gesetzlich vorgesehen genutzt werden. Die Wiedereinführung von papierbezogenen Meldungen wäre ein Rückschritt und das Gegenteil eines modernen E-Government.

Parallel ist ELENA zügig weiterzuentwickeln. Bislang ist das Verhältnis von Aufwand und Entlastung der Arbeitgeber bei Weitem noch nicht befriedigend. Es müssen deutlich mehr Papierbescheinigungen entfallen und endlich die komplizierten Berechnungen der betroffenen Sozialleistungen vereinfacht werden. Nur so kann der Meldeaufwand für die Betriebe deutlich und nachhaltig gesenkt werden.

PRESSE - INFORMATION Nr. 027/2011, 27. Mai 2011

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