14.03.2008

Keine Rentenanpassung nach Wahlterminen

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zur geplanten zusätzlichen Rentenerhöhung:

Die geplante Renten-Willkür muss unterbleiben. Die von der Bundesregierung geplante Aussetzung der Rentenformel ist der durchsichtige Versuch, vor der Landtagswahl in Bayern 2008 und der Bundestagswahl 2009 bei den Rentnern auf Stimmenfang zu gehen.

Mit den Rentenerhöhungen konterkariert die Koalition ihre Rentenpolitik. Wenn die vorgesehenen zusätzlichen Steigerungen nicht zurückgenommen werden, werden die Rentenkassen bis 2020 stärker belastet als sie durch die Rente mit 67 entlastet werden. Damit rückt das Ziel, die Beitragssätze zur Sozialversicherung nach dem bevorstehenden Anstieg in der Pflegeversicherung wieder unter 40 Prozent zu senken, in weite Ferne.

Anstatt wie geplant eine Nachhaltigkeitsrücklage aufzubauen, werden die im Aufbau befindlichen Reserven angegriffen. Das ist unverantwortlich und beweist, dass der Aufbau von Kapital unter staatlicher Obhut nicht funktioniert. Die Rentenreserven reichen derzeit gerade einmal für zwei Drittel eines Monatsbedarfs.

Die beste Garantie für steigende Renten ist eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Beschäftigung sichert. Die zusätzlichen Belastungen in Renten- und Pflegeversicherung führen dagegen zu steigenden Arbeitskosten und sinkenden Nettolöhnen. Das ist das Gegenteil von dem, was nötig ist.


PRESSE - INFORMATION Nr. 023 / 2008, 14. März 2008
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