14.03.2008

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung bleiben ungelöst

Zur zweiten und dritten Lesung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt :

Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz löst keines der Strukturprobleme der sozialen Pflegeversicherung. Vor allem fehlt der im Koalitionsvertrag vereinbarte Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge. Damit dümpelt die Pflegeversicherung weiter unvorbereitet auf die absehbaren demographischen Veränderungen zu. Die beschlossenen Leistungsausweitungen verschärfen sogar die zukünftigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung.

Durch die zum 1. Juli 2008 vorgesehene Beitragssatzerhöhung um 0,25 Prozentpunkte wird die lohnbezogene Finanzierung weiter ausgebaut, obwohl eine zumindest schrittweise Abkopplung der Pflegekostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis dringend erforderlich ist. Das Drehen an der Beitragsschraube verstößt zudem gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte dauerhafte Senkung der Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung auf unter 40 Prozent. Nach rund 39,9 Prozent zu Jahresbeginn steigt die Gesamtbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Jahresmitte wieder auf rund 40,1 Prozent.

Bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Freistellungsansprüche für Beschäftigte zur Pflege nimmt der Gesetzentwurf nahezu keine Rücksicht auf betriebliche Belange. Es fehlt der ernsthafte Wille für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern wollen, und den Notwendigkeiten betrieblicher Personalplanung. Eine generelle Ankündigungsfrist von nur 10 Tagen für eine Pflegezeit lässt dem Arbeitgeber nicht ausreichend Zeit, für personellen Ersatz zu sorgen. Abgesehen von akuten Fällen muss – wie bei der Elternzeit – eine Ankündigungsfrist von sieben Wochen gelten.


PRESSE - INFORMATION Nr. 022 / 2008, 14. März 2008
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