06.03.2007

BDA/BDI: Europa muss wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen - weniger Bürokratie, sichere Energieversorgung und offene Märkte!

BDI und BDA appellieren an die Staats- und Regierungschefs der EU, entschlossene Schritte zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen.

Nicht durch mehr Regulierung, sondern durch mehr Wachstum kann Europa das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen, so BDA und BDI. „Better Regulation“ ist daher entschlossen voranzutreiben. Das Vorhaben, 25 Prozent der Bürokratiekosten bis 2012 abzubauen, ist als Mindestziel zu unterstützen. Es darf nicht bei Reformrhetorik bleiben, nur konsequenter Bürokratieabbau durch wirklich unabhängige Stellen wird Europa wettbewerbsfähiger machen.

Nationale Reformprozesse dürfen nicht durch kostenträchtige Regulierungseingriffe auf europäischer Ebene belastet und erschwert werden. Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag der Kommission für eine Portabilitätsrichtlinie, auch in Form des finnischen Kompromissvorschlags. Er gefährdet den weiteren Aufbau betrieblicher Altersvorsorge. Gerade heute ist die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch zusätzliche Altersvorsorge dringender denn je. Freiwilliges Engagement der Arbeitgeber bei betrieblicher Altersvorsorge muss gestärkt und darf nicht geschwächt werden, so BDA und BDI.

Zu europäischer Wettbewerbsfähigkeit gehört auch eine effiziente, wettbewerbsfähige und langfristig gesicherte Energieversorgung. Die Preise für Strom und Gas sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen und übertreffen signifikant die Preisniveaus anderer industrialisierter Regionen, die im internationalen Wettbewerb bedeutsam sind. Deshalb gilt: politisch bedingte Lasten auf Energiepreise sind zu reduzieren, insbesondere für energieintensive industrielle Verbraucher. Die erheblichen Wettbewerbsdefizite auf den europäischen Strom- und Gasmärkten sollten durch möglichst kurzfristig wirksame Maßnahmen beseitigt werden.

Die deutsche Wirtschaft nimmt die Herausforderung des Klimawandels an. Sie arbeitet an langfristigen Strategien, um die Klimaveränderungen wirksam begrenzen zu helfen. Deutschland ist Weltmarkt- und Innovationsführer in Umwelttechnologien und hat bisher schon die größten Minderungen bei CO2 im Vergleich mit anderen Ländern auf sich genommen. Den größten Beitrag hat dazu die deutsche Industrie geleistet. Sie steht zu ihren Selbstverpflichtungen. Gemeinsam mit der Politik sollten tragfähige, innovative Lösungen entwickelt und diesen weltweit zum Durchbruch verholfen werden. Die deutsche Wirtschaft braucht zur Entfaltung ihres Beitrages zu einem effizienten Klimaschutz langfristige, verlässliche und faire Vereinbarungen. Dazu gehört vor allem ein global gültiger und umfassender politischer Rahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen.

BDI und BDA setzen sich dafür ein, die WTO-Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Hier ist der Europäische Rat in der Pflicht, denn in 2007 bietet sich wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, die Doha Development Agenda zu erfolgreichem Abschluss zu bringen. Parallel sollten bilaterale Verhandlungen zur Handelsliberalisierung eingeleitet werden. So könnte die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, vor allem auf den schnell wachsenden Märkten Asiens, durch Abbau von Handelshemmnissen nachhaltig stärkt werden.

BDI und BDA unterstützen die hohe Priorität, die Bundeskanzlerin Merkel der neuen transatlantischen Partnerschaft während des deutschen EU-Ratsvorsitzes beimisst. Die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshindernisse könnte das Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks um bis zu 3 Prozent steigern. BDA und BDI appellieren deshalb an Europäischen Rat und politisch Verantwortliche in den USA, eine noch engere transatlantische Kooperation zu ermöglichen und auf dem EU - USA Gipfel den Weg für ein transatlantisches Rahmenabkommen frei zu machen.

PRESSE - INFORMATION Nr. 22 / 2007, 06.03.2007
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