06.05.2010

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Vorrang für Konsolidierung

Zur Frühjahrsschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss vorrangiges Ziel der Finanzpolitik sein. Voraussetzung dafür ist eine Doppelstrategie aus Ausgabensenkungen und Wachstum fördernden strukturellen Reformen. Vor allem die konsumtiven Ausgaben müssen zurückgeführt werden. Das gilt ganz besonders für die staatlichen Transfersysteme.

Angesichts der in vielen Ländern ausgeuferten Staatsverschuldung muss Deutschland in der Europäischen Union mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen zudem eine schärfere Überwachung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, damit künftig eine Übertretung der Maastrichter 3-Prozent-Defizit-Obergrenze wirksam unterbunden wird und sich nicht erneut die Notwendigkeit von Rettungsaktionen wie im Fall Griechenland ergibt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 021/2010, 06. Mai 2010

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