28.03.2012

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Neue Ziele zum Bürokratieabbau sinnvoll, alte Ziele noch nicht erreicht

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“ erklärt die BDA:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich neue Ziele zum Bürokratieabbau setzt. Wichtig ist, dass möglichst bald auch das bisherige Bürokratieabbauziel der Bundesregierung erreicht wird, die Kostenbelastung der Wirtschaft durch Informationspflichten um 25 Prozent gegenüber 2006 zu reduzieren. Das ist nach wie vor nicht der Fall. Noch immer wird die Wirtschaft in milliardenschwerer Höhe mehr durch Bürokratie belastet als von der Bundesregierung zugesagt. Die im Dezember von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, um das bisherige Bürokratieabbauziel zu erreichen, sind nach wie vor nicht umgesetzt und werden – wie im Fall der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre – teilweise sogar in Frage gestellt.

PRESSE - INFORMATION Nr. 020/2012, 28. März 2012

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