11.03.2012

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Rentenpläne dürfen nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen

Zu den Rentenplänen der Bundesregierung erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Die Pläne von Bundesministerin von der Leyen dürfen nicht zu neuen Belastungen der Beitragszahler führen. Der Beitragssatz muss im kommenden Jahr, wie derzeit von der Bundesregierung erwartet, auf 19,2 Prozent gesenkt werden. Selbst dann läge die Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge noch höher als zu Beginn der Legislaturperiode.

Weitere Belastungen der Beitragszahler müssen auch deshalb vermieden werden, weil sonst das gesetzliche Ziel, den Beitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen, nicht mehr zu erreichen wäre. Nach den Berechnungen des Sachverständigenrates droht dieses Ziel ohnehin deutlich verfehlt zu werden.

Wenn die Bundesregierung trotz aller Bedenken an der geplanten Zuschussrente festhält, müssen die damit verbundenen Kosten der Rentenversicherung in voller Höhe aus Steuermitteln erstattet werden. Es wäre nicht nachvollziehbar, weshalb Versicherte und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen eine neue Leistung subventionieren sollen, die ausgerechnet denjenigen nicht zusteht, die in besonderem Umfang Beiträge geleistet haben.

Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind zwar nachvollziehbar, müssen jedoch beitragssatzneutral finanziert werden. Das ist möglich, wenn die Bundesregierung den Mut aufbringt, die teuren Frühverrentungsprivilegien in der Rentenversicherung abzuschaffen. Insbesondere sollte auf den vorzeitigen abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Beschäftigungsjahren verzichtet werden, mit dem fast ausschließlich Bezieher besonders hoher Renten begünstigt werden.

PRESSE - INFORMATION Nr. 015/2012, 11. März 2012

Die Presse - Information Nr. 015/2012 steht Ihnen als pdf-Dokument unter "weiterführende Informationen" zum Download zur Verfügung.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN