08.03.2013

Staatsschulden in Europa abbauen – Wachstumskräfte stärken

Trotz des konjunkturellen Einbruchs zum Ende des Jahres 2012 ist die deutsche Wirtschaft derzeit in robuster Verfassung. Allerdings herrscht Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Umso wichtiger ist es, dass jetzt zusätzliche Lasten für die Unternehmen vermieden werden. Dies betonten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft anlässlich der Internationalen Handwerksmesse heute (8. März 2013) in München.
Staatsschulden in Europa abbauen – Wachstumskräfte stärken
Trotz des konjunkturellen Einbruchs zum Ende des Jahres 2012 ist die deutsche Wirtschaft derzeit in robuster Verfassung. Der Arbeitsmarkt zeigt sich stabil, und die Erwerbstätigkeit ist weiter auf Rekordniveau. Das ist vor allem Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dazu tragen die leistungsstarken Wertschöpfungsketten aus Industrie, Handwerk und Dienstleistungen ebenso bei wie die innovative Tarif- und Sozialpartnerschaft. Gleichwohl ist der konjunkturelle Abschwung in vielen europäischen Staaten für die deutschen Unternehmen eine erhebliche Belastung. Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung hemmt insbesondere die Ausrüstungsinvestitionen noch immer. Umso wichtiger ist es, dass jetzt zusätzliche Lasten für die Unternehmen vermieden werden. Dies gilt insbesondere für Steuererhöhungen, weiter steigende Energiepreise oder unangemessen hohe Tarifabschlüsse. Dem Abbau von Bürokratielasten muss weiter die ganze Aufmerksamkeit der Bundesregierung gelten.

Haushaltsdisziplin überall in Europa fest verankern
Von der weiterhin ungelösten Staatsschuldenkrise geht eine große Bedrohung für Europas Wohlstand aus. Alle EU-Mitgliedstaaten bleiben gefordert, ihre Staatsfinanzen zügig in Ordnung zu bringen. Die deutsche Wirtschaft unterstützt den Einsatz der Bundesregierung für solide Staatsfinanzen in Europa mit Nachdruck. Der jüngste Beschluss des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union leistet hier einen wichtigen Beitrag: Die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen und der Fokus auf Zukunftsinvestitionen im EU-Haushalt sollten vom Europäischen Parlament nicht mehr in Frage gestellt werden. Ebenso wichtig wie eine solide Finanzpolitik ist es, dass Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten weiter konsequent ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Die Bundesregierung strebt zu Recht das Ziel an, im Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Angesichts auf Rekordhöhe sprudelnder Steuereinnahmen ist dies aber auch ohne neue Verschiebebahnhöfe zulasten der Beitragszahler der Sozialversicherungen möglich. Die Bundesregierung hat weiterhin erheblichen Nachholbedarf bei der Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite. Weniger staatliche Ausgaben sind die zwingende Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Rückführung der Staatsschulden und der Staatsquote.

Steuererhöhungen – Gift für die Wirtschaft
Eine Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und ein Tarifanstieg in der Einkommensteuer – wie von einigen Parteien diskutiert und geplant – führen zu massiven Mehrbelastungen der deutschen Unternehmen. Ein Großteil dieser Belastungen würde auf Betriebsvermögen entfallen. Dies ginge zwangsläufig zulasten von Investitionen und damit zulasten von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen.

Für die Stärkung der Wachstumsdynamik in Deutschland bleibt dagegen eine Vereinfachung des Steuersystems unverzichtbar. Hierzu sollten vor allem die ertragsunabhängigen Elemente wie die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen schrittweise abgebaut werden. Zudem muss die leistungsfeindliche kalte Progression bei der Einkommensteuer reduziert werden, um nicht jeden zusätzlich verdienten Euro überproportional zu belasten. Daher ist es unerlässlich, in regelmäßigen Abständen den gesamten Einkommensteuertarif an die Inflationsrate anzupassen.

Mehr Wettbewerb bei der Energiewende erreichen
Die bisherige Umsetzung der Energiewende ist unzureichend. Der rasante Anstieg der Strompreise insbesondere aufgrund der jüngsten drastischen Zunahme der EEG-Umlage um fast 50 Prozent ist alarmierend. Aktuell und akut braucht das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Generalrevision. Ziel muss sein, eine erneute Erhöhung der EEG-Umlage zu verhindern und die Umlage absehbar zu senken.

Große Sorge bereitet der deutschen Wirtschaft der Verzug beim Neubau von Leitungen, Speicher- und Kraftwerkskapazitäten. Für die Unternehmen sind international wettbewerbsfähige Energiepreise und eine verlässliche Energieversorgung existenziell. Anders können sie im globalen Wettbewerb nicht bestehen. Die deutsche Wirtschaft fordert Bund und Länder auf, das Projektmanagement der Energiewende zu verbessern. Der Netzausbau muss dringend beschleunigt, der Staatsanteil an den Stromkosten muss zurückgefahren werden. Zielgerichtete Anreize zur privaten und gewerblichen Energieeffizienz bleiben ein Schlüssel zum Gelingen der Energiewende.

Tarifeinheit gesetzlich wiederherstellen
Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie haben sich in den vergangenen Jahrzehnten und einmal mehr in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit 2008/2009 erfolgreich bewährt. Aufgabe von Tarifverträgen ist es, die Arbeitsbeziehungen zu ordnen und zu befrieden. Dafür müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind: Während der Laufzeit eines Tarifvertrags müssen Arbeitskämpfe ausgeschlossen sein. Dafür ist die Tarifeinheit unverzichtbar. Seit der Aufgabe der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht im Juli 2010 haben sich neue Spartengewerkschaften formiert. Einzelne Spartengewerkschaften haben in den beiden zurückliegenden Jahren tarifeinheitswidrige Streiks zulasten der Betriebe und Gesamtbelegschaften durchgeführt. Diese Entwicklung darf sich nicht fortsetzen. Die deutsche Wirtschaft fordert deshalb schnell die mehrfach zugesagte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit.

PRESSE - INFORMATION Nr. 012/2013, 08. März 2013

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