14.02.2008

BDA und BDI zur Sitzung der Föderalismuskommission II: Staatsschulden wirksam begrenzen!

BDA und BDI unterstützen die Pläne, im Rahmen der Föderalismusreform eine Schuldenbremse einzuführen. Jetzt muss die Föderalismuskommission II das Konzept der Schuldenbremse zügig in einen beschlussreifen Entwurf umwandeln. Dabei muss sichergestellt werden, dass im konjunkturellen Abschwung unvermeidbare Kredite im Aufschwung wieder ausgeglichen werden.

Mit den bisherigen Verschuldungsregeln im Grundgesetz ist der Bund der wachsenden Schuldenlast nicht Herr geworden. Zu oft wurde die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Freibrief für höhere Neuverschuldung über die Investitionen hinaus missbraucht.


PRESSE - INFORMATION Nr. 011 / 2008, 14. Februar 2008
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