23.02.2011

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vollständig überarbeiten

Anlässlich der morgigen ersten Lesung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes im Bundestag erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Der Gesetzentwurf muss vollständig überarbeitet werden, weil er massiv erschweren würde, Kriminalität und Korruption in den Unternehmen zu bekämpfen. Er verhindert darüber hinaus, dass die Betriebspartner praktikable Lösungen für den Datenschutz vereinbaren.

Es ist praxisfern, dass Arbeitgeber und Betriebsrat den Datenschutz nicht mehr einvernehmlich regeln sollen. Die Betriebsvereinbarung ist dafür ein bewährtes Instrument. Gibt es keinen Betriebsrat, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies individuell verabreden können. Beides wird durch den Gesetzentwurf faktisch ausgeschlossen. Das ist nicht akzeptabel.

Eine Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes ist unverzichtbar. Schon der letzte Schnellschuss des Gesetzgebers hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag löst der vorliegende Entwurf die bestehenden Probleme nicht. Vielmehr schafft er zusätzliche Rechtsunsicherheit.

PRESSE - INFORMATION Nr. 007/2011, 23. Februar 2011

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