11.02.2011

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Wirtschaftliche Erholung nicht durch Bürokratie gefährden

Anlässlich der Billigung der Normenkontrollratsnovelle durch den Bundesrat erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Ich begrüße, dass der Gesetzgeber den Normenkontrollrat als Wächter gegen Bürokratie deutlich stärkt. Ein starker Normenkontrollrat kann den Bürokratieabbau in Deutschland vorantreiben und zusätzliche Bürokratie verhindern.

Zu Recht kritisiert der Normenkontrollrat, dass zum Erreichen des für 2011 zugesagten Ziels der Abbau von bürokratischen Lasten in Höhe von weiteren 1,2 Milliarden Euro fehlt. Das Arbeits- und Sozialrecht darf hierbei nicht ausgenommen werden.

Die Bundesregierung muss alles unterlassen, was neue Bürokratie schafft und damit Arbeitsplätze gefährdet. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch neue bürokratische Hemmnisse belastet werden.

Es ist zwar richtig, den Arbeitnehmerdatenschutz neu und rechtssicher zu regeln. Der vorliegende Entwurf bewirkt aber das Gegenteil. Er umfasst viele neue Informations- und Aufzeichnungspflichten, die teilweise widersprüchlich sind. Der Arbeitgeber soll beispielsweise den Grund der Speicherung von Daten und deren Löschung dokumentieren. Diese Dokumentation ist ebenfalls spätestens nach Ablauf eines Jahres zu löschen. Dokumentationen von Löschungen, die dann wiederum gelöscht werden müssen, sind nichts als sinnlose Bürokratie.

PRESSE - INFORMATION Nr. 006/2011, 11. Februar 2011

Die Presse - Information Nr. 006/2011 steht Ihnen als pdf-Dokument unter "weiterführende Informationen" zum Download zur Verfügung.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN