22.01.2009

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Finger weg von staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie!

Mit den beiden Mindestlohn-Gesetzen wird die Voraussetzung für Eingriffe in die Tarifautonomie geschaffen. Ich hätte ein solches Ergebnis mit der CDU/CSU nicht für möglich gehalten.

Ich verkenne nicht, dass die ursprünglichen Gesetzentwürfe an einigen Stellen entschärft worden sind. Durch den Verzicht auf eine regionale Anwendung der Gesetze ist die Einführung flächendeckender Branchenmindestlöhne vom Tisch. Mit der Anerkennung tarifvertraglicher Ausschlussfristen im Entsendegesetz konnte zumindest an dieser Stelle ein Eingriff in Tarifverträge verhindert werden.

Beide Gesetze sehen aber die weitgehende Abschaffung des bestehenden Tarifvorrangs vor – entgegen der eindeutigen Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Volker Kauder. Beide hatten sich öffentlich für einen Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung ausgesprochen. Die vom Bundestag verabschiedete Regelung ist das glatte Gegenteil, weil Rechtsverordnungen sowohl nach dem Entsendegesetz als auch nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz Vorrang vor tarifvertraglichen Regelungen haben können.

Im Mindestarbeitsbedingungengesetz soll die bisherige klare Regelung eines Tarifvorrangs durch eine Übergangsklausel ersetzt werden, nach der zukünftige Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden können. Demgegenüber hatte sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19. September 2008 – also schon in seiner bisherigen Zusammensetzung – ausdrücklich für die Beibehaltung des bestehenden Tarifvorrangs ausgesprochen. Ich appelliere an den Bundesrat, auch in seiner neuen Zusammensetzung am Tarifvorrang im Mindestarbeitsbedingungengesetz festzuhalten und auf eine Korrektur dieses zustimmungspflichtigen Gesetzes zu bestehen.

Es ist zu begrüßen, dass die Zeitarbeit nicht in das Entsendegesetz aufgenommen wird. Ich halte es aber für verfehlt, eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einzuführen, weil in der Zeitarbeit eine nahezu flächendeckende Tarifbindung besteht. Ob eine solche Lohnuntergrenze negative Wirkung entfaltet, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Wenn der niedrigste Tariflohn eines Flächentarifvertrags die Lohnuntergrenze bildet, hat dies keine nennenswerte Wirkung. Es stellt sich dann aber die Frage, was eine solche Regelung soll. Wird allerdings eine weitergehende Ermächtigung geschaffen, ist dies verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie könnte zu erheblichen Eingriffen in die Tarifautonomie genutzt werden.


PRESSE - INFORMATION Nr. 005 / 2009, 22. Januar 2009


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