21.01.2013

BDA, BDI und Medef bekennen sich zu ihrer Verantwortung für Europa

Anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrages bekennen sich die deutsche und französische Wirtschaft zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Das erklären Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und Laurence Parisot, Präsidentin des französischen Partnerverbands Le Mouvement des entreprises de France (Medef).
1. Der Jahrestag des Élysée-Vertrags steht für 50 Jahre Vertrauen, Freundschaft und Frieden zwischen Deutschland und Frankreich. Der Vertrag ist Ausdruck der intensiven Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, Unternehmen und Bürgern beider Länder, die einen erfolgreichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch bewirkt.

2. Unsere beiden Länder treten seit 50 Jahren aus tiefster Überzeugung für ein vereintes Europa ein. Unsere gemeinsame Vision ist eine Europäische Union, an deren Vollendung alle Mitgliedsstaaten, ob groß oder klein, wohlhabend oder weniger wohlhabend, gemeinsam arbeiten.

3. Unsere beiden Volkwirtschaften sind sehr eng miteinander verflochten: Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2011 auf 168 Milliarden Euro. Auch die ausländischen Direktinvestitionen bleiben auf einem unverändert hohen Niveau. In Frankreich stellen 3.100 deutsche Unternehmen 350.000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Umgekehrt haben 2.300 französische Unternehmen in Deutschland 250.000 Arbeitsplätze geschaffen.

4. Unsere gemeinsame Zukunft als französische und deutsche Wirtschaft liegt in einer integrierten Europäischen Union. Der Integrationsprozess der EU muss weitergeführt werden, so dass aus der Wirtschafts- und Währungsunion eine politische Union wird.

5. Deutschland und Frankreich hatten stets eine führende Rolle inne, wenn es darum ging, den Prozess der europäischen Integration voranzutreiben. Angesichts der andauernden schweren finanziellen und wirtschaftlichen Krise ist es wichtiger denn je, dass wir diese gemeinsame Rolle wahrnehmen. Gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten der EU müssen unsere Länder eine besondere Verantwortung für die Sicherung und Stärkung des Euro und für die Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in Europa übernehmen.

6. Für die weitere Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes ist eine Fortsetzung unserer engen Zusammenarbeit unerlässlich. Insbesondere die wirtschaftspolitische Steuerung, der weltweite Wettbewerb und der Handel führen zu Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in unseren Ländern und für unsere Bürger.

7. Zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU wurden wichtige Schritte unternommen. Im Jahr 2012 feierten wir das 20-jährige Bestehen des europäischen Binnenmarkts, und das einheitliche EU-Patent wurde nach langen Verhandlungen auf den Weg gebracht. Das letzte Jahr war auch gekennzeichnet von erheblichen Fortschritten im Bereich der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone: Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde eingerichtet, der Fiskalpakt wurde unterzeichnet, das System der gegenseitigen Überwachung wurde gestärkt, und die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht wurde verabredet. Alle diese Reformen waren hauptsächlich auf erfolgreiche politische Initiativen Frankreichs und Deutschlands zurückzuführen.

8. Dennoch ist der Weg der Vertiefung der Integration der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der Stabilisierung der Eurozone noch nicht zu Ende. Es müssen institutionelle Maßnahmen ergriffen werden, die wirkliche Strukturreformen sicherstellen. Die Investitionsbedingungen in der Eurozone bedürfen einer erheblichen Verbesserung. Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu nationalen Reformprogrammen für die Konsolidierung des öffentlichen Sektors sollten Gegenstand vollziehbarer vertraglicher Vereinbarungen sein. Gleichzeitig könnten zielgerichtete, zeitlich befristete und degressive Finanzhilfen Anreize für Arbeitsmarktreformen und die Öffnung verschlossener Märkte setzen.

9. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit muss zum Leitprinzip für die politischen Entscheidungsträger Europas werden. Exzessive Steuererhöhungen für Leistungsträger gefährden die Standortattraktivität. Sämtliche Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission sollten systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden. Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, müssen umgehend zurückgenommen werden. Für den EU-Haushalt 2014 – 2020 ist es entscheidend, dass wachstumsfördernde Investitionen im Vordergrund stehen (z.B. Horizon 2020, Connecting Europe). Deutschland und Frankreich müssen eine führende Rolle übernehmen, um zu erreichen, dass die EU mehr in grenzüberschreitende Infrastruktur und in Forschung und Innovation investiert. Dies sind Grundvoraussetzungen für die Förderung der industriellen Basis Europas.

10. Seit Unterzeichnung des Élysée-Vertrags verfolgen Frankreich und Deutschland das gemeinsame Ziel, die europäische Integration voranzutreiben. Heute wissen wir, dass die finanzpolitische und wirtschaftliche Integration gestärkt werden muss, aber wir brauchen auch stärkere Mechanismen der demokratischen Kontrolle, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Der europäische Binnenmarkt, der seine Wirtschaftskraft auch der engen wirtschaftlichen Verbindung Frankreichs und Deutschlands verdankt, ist nach China und den Vereinigten Staaten die drittgrößte Handelszone der Welt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung für unsere Bürger. Zur Sicherung von Beschäftigung und Wohlstand in unseren zukünftigen europäischen Gesellschaften muss die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union weiter gestärkt werden.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN