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OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind eines der wichtigsten und umfassendsten internationalen Instrumente zur Förderung verantwortungsbewusster Unternehmensführung. Sie enthalten anerkannte Grundsätze für verantwortliches unternehmerisches Verhalten bei Auslandsinvestitionen in den Bereichen Menschenrechte, Soziales, Umwelt, Antikorruption, Steuern, Verbraucher, Berichterstattung, Forschung und Wettbewerb. Die Leitsätze spiegeln die politische Verabredung darüber wider, was im globalen Wettbewerb als angemessen und fair gegenüber den Anspruchsgruppen und der Gesellschaft gelten kann. Sie sollen faires Verhalten anregen und fördern und nicht Rechtsstreitigkeiten erzeugen. Ihren besonderen Status erhalten die auf Freiwilligkeit basierenden OECD-Leitsätze dadurch, dass sich die Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten zu ihrer Förderung verpflichtet und Nationale Kontaktstellen (NKS) zur Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen eingerichtet haben. Neben den OECD-Ländern haben u. a. auch Ägypten, Argentinien, Brasilien und Marokko die Leitsätze unterzeichnet.

Weitere Nicht-OECD-Länder für die Leitsätze gewinnen

In einer globalisierten Wirtschaft kommt den OECD-Leitsätzen zur gesellschaftlichen Verantwortung für multinationale Unternehmen eine herausragende Bedeutung bei der Gestaltung eines fairen Wettbewerbs zu. Der praxisnahe Ansatz stärkt das verantwortungsbewusste unternehmerische Handeln. Nun kommt es darauf an, die Leitsätze über die OECD-Mitgliedstaaten hinaus als anerkannte Grundsätze für verantwortliches unternehmerisches Verhalten bei Auslandsinvestitionen weltweit zu verbreiten. Insbesondere aufstrebende Länder wie China und Indien sollten jetzt für die Annahme der Leitsätze gewonnen werden, um verantwortungsvolle Rahmenbedingungen für den internationalen Handel zu setzen. Die OECD-Leitsätze sind alleine natürlich nicht in der Lage, ein „Globales Level Playing Field“ zu gewährleisten. Die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards müssen von Staaten um- und durchgesetzt werden. Aber die Leitsätze haben das Potenzial, diese Bemühungen zu unterstützen. Dieses Potenzial sollte besser genutzt werden. Es ist deshalb positiv zu bewerten, dass das Europäische Parlament die EU aufgefordert hat, Anstrengungen zu unternehmen, um weitere Länder dafür zu gewinnen, die OECD-Leitsätze zu unterzeichnen (2016/2301(INI)). Auch die deutsche NKS sollte sich dieses Themas annehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbreitung der OECD-Leitsätze in Nicht-OECD-Ländern ergreifen.

NKS-Verfahren zur Schaffung konstruktiver Lösungen

Die OECD-Leitsätze stellen einen Rahmen für verantwortungsvolles Verhalten dar, an dem sich Unternehmen bei ihrer weltweiten Geschäftstätigkeit orientieren können. Darüber hinaus dient die NKS dazu, in konkreten Fällen durch ein Mediationsverfahren zur Problemlösung beizutragen. Die OECD-Leitsätze sind der einzige international vereinbarte Verhaltenskodex, der durch einen derartigen Umsetzungsmechanismus gestützt wird. Das Verfahren vor den NKS wurde zur konstruktiven Lösung von Problemen in Zusammenhang mit internationalen Investitionen geschaffen und nicht zur Erzeugung von Rechtsstreitigkeiten. Die NKS-Struktur darf nicht für allgemeine Kampagnen missbraucht werden. Dies würde einen Missbrauch der Leitsätze darstellen, die faires Verhalten anregen und fördern sollen. Die OECD-Leitsätze sehen deshalb richtigerweise vor, dass „Guter Glaube“ im NKS-Verfahren erforderlich ist und dass bei einem Verstoß das Verfahren beenden werden muss. Die Vertraulichkeit des gesamten NKS-Verfahrens wird besonders geschützt. In Deutschland ist die NKS beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt. Dadurch wird der Zusammenhang zu den OECD-Investitionsabkommen und zur internationalen Investitionstätigkeit gewahrt.

Unternehmen implementieren OECD-Leitsätze

Durch die letzte Überarbeitung der OECD-Leitsätze im Jahr 2011 sind neue Anforderungen, wie z. B. die Durchführung eines Due-Diligence-Prozesses (angemessene Sorgfalt), aufgenommen worden. Zu Recht wird in den OECD-Leitsätzen darauf verwiesen, dass die Anforderungen an den Due-Diligence-Prozess von den Umständen und der Größe des Unternehmens abhängen. Damit wurde ein klares Signal gegen bürokratische Überfrachtung und für eine flexible Anwendung der OECD-Leitsätze gegeben. Dies muss sich bei der Nutzung der OECD-Leitsätze widerspiegeln. Die OECD hat im Jahr 2018 einen Leitfaden „Due Diligence Guidance for responsible business conduct“ vorgelegt, in welchem Unternehmen praktische Hilfestellungen erhalten. Auch wurden zu einigen Sektoren (z.B. Texil, Rohstoffe, Landwirtschaft) Branchenleitfäden entwickelt.

Immer mehr Unternehmen machen umfangreiche Anstrengungen, um die OECD-Leitsätze oder andere anerkannte CSR-Standards zu implementieren. Kleine und mittlere Unternehmen setzen durch ihr gesellschaftliches Engagement die grundsätzlichen Werte und Prinzipien dieses Orientierungsrahmens um und tragen so zu deren Verbreitung bei, ohne die OECD-Leitsätze formal operationalisiert zu haben.

Leitsätze präzisieren die Rollen- und Verantwortungsverteilung

Die OECD-Leitsätze geben vor, dass die Unternehmen sich auch bei den Geschäftspartnern in der Zulieferkette für die Einhaltung der Maßstäbe bemühen sollen, ohne für deren mögliches Fehlverhalten formal in Haftung genommen zu werden. Gegenüber ihren direkten Geschäftspartnern sollen Unternehmen bestrebt sein, einen negativen Effekt zu verhindern und im Rahmen der Lieferkette sollen sie, wo praktikabel, zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln ermutigen. Die OECD-Leitsätze bringen damit noch deutlicher als bisher ihren Anspruch zum Ausdruck, auf globale Verbreitung hin angelegt zu sein. Zugleich werden in den Leitsätzen die Verantwortungen klargestellt: Unternehmen sind für ihr eigenes unternehmerisches Handeln verantwortlich, aber nicht für das von Zulieferbetrieben und Kunden.

Wirtschaftliche Bedeutung der Nicht-OECD-Länder nimmt zu

Seit dem Ende des Kalten Kriegs geht die wirtschaftliche Bedeutung der OECD-Länder zurück. Lag der prozentuale Anteil der OECD-Länder am weltweiten BIP im Jahr 1991 noch bei 68 %, waren es im Jahr 2010 nur noch 53 %. Der zunehmende Anteil von aufstrebenden Schwellenländern, wie z. B. China und Indien, an den weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment Outflow) macht es notwendig, mehr Nicht-OECD-Staaten für die Leitsätze zu gewinnen.
Anteil der ausländischen Direktinvestitionen von Schwellenländern steigt
Foreign Direct Investment Outflow, in %
Quelle: Weltbank, 2011

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Dezember 2018