Menschenrechte

Menschenrechte weltweit umsetzen

Auch über 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden in vielen Staaten der Erde Menschenrechte in unterschiedlichem Ausmaße missachtet und verletzt. Dies ist nicht hinnehmbar. Menschenrechte müssen weltweit umgesetzt werden.

Deutsche Unternehmen setzen sich aus moralischen und wirtschaftlichen Gründen in vielfältiger Weise für Menschenrechte ein: Zum einen erhöht sich das Potential für mehr Demokratie und Menschenrechte durch ihre Direktinvestitionen, zum anderen fördern deutsche Unternehmen aktiv und freiwillig Menschenrechte im Rahmen ihrer Corporate Social Responsibility (CSR). Unternehmen stoßen dabei bei ihrer Geschäftstätigkeit in Schwellen- und Entwicklungsländern auf schwierige und komplexe Situationen, die keine übereilten Schnellschüsse erlauben, sondern nach langfristigen Strategien verlangen. Der vorschnelle Rückzug aus Ländern aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation oder der übereilte Abbruch von Geschäftsbeziehungen mit Zulieferfirmen mit Defiziten wird die Situation vor Ort nicht verbessern, sondern in dem meisten Fällen verschlimmern. Die Verantwortung gegenüber den dortigen Stakeholdern, Arbeitnehmern wie lokalem Umfeld, erfordert langfristiges Engagement, z. B. im Bereich Schulung und Training der Zulieferbetriebe. Unternehmen können zudem die Verantwortung der Staaten zur Umsetzung der Menschenrechte nicht ersetzen. Sie können nur komplementär, nicht substitutiv zur Politik der nationalen Regierung, die Stärkung der Menschenrechte unterstützen.

Menschenrechtspakte sind völkerrechtliche Abkommen und damit zwischenstaatliche Vereinbarungen. Menschenrechte sind zunächst abstrakte Grundsätze, die erst durch nationale Gesetzgebung anwendbar gemacht werden. Gerade die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte berühren eine Vielzahl von Rechtsbereichen. Allein der „Schutz der Familie“ wird beispielsweise unter anderem durch Regulierungen im Bereich Steuerrecht, Sozialrecht und Arbeitsrecht umgesetzt. Der gesellschaftliche und politische Interessensausgleich in dieser so genannten zweiten Generation von Menschenrechten kann daher nur durch souveräne Staaten geschehen. Unternehmen haben weder das gesellschaftliche und politische Mandat noch die Fähigkeit die hier auftretenden Zielkonflikte zu lösen.

UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Im Juni 2011 hat der UN-Menschenrechtsrat die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte („Guiding Principles on Business and Human Rights“) des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und transnationale Unternehmen, Professor John Ruggie, verabschiedet. Die Leitprinzipien konkretisieren das im April 2008 von Ruggie vorgelegte „Protect, Respect and Remedy“-Framework, das klar zwischen der Verantwortlichkeit der verschiedenen Akteure im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte unterscheidet:


  • Protect: Es ist Aufgabe des Staats, die Menschen in seinen Grenzen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
  • Respect: Es ist die Pflicht der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren und die dazu nötigen Managementstrukturen aufzubauen.
  • Remedy: Es müssen juristische wie nicht-juristische Beschwerdemechanismen entwickelt und gestärkt werden, um die Abwehr von Menschenrechtsverletzungen zu verbessern.
Die UN-Leitprinzipien bilden eine gute Grundlage für die weltweite Förderung der Menschenrechte. Um die Umsetzung der Leitprinzipien voranzutreiben wurde im November 2011 eine fünfköpfige Expertengruppe ins Leben gerufen, die UN-Working-Group on Business and Human Rights. Während ihres Mandates sollen die Experten durch Länderbesuche, die Entwicklung von Informationsmaterialien und den intensiven Dialog mit allen Stakeholdern den Bekanntheitsgrad der Guiding Principles verbessern und durch Maßnahmen zur Kapazitätsbildung gleichzeitig deren Implementierung fördern.
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